Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 3. Dezember 2009

 

 

13.        Fenster- und Fassadenteilsanierung der Leibnizschule (Altbau), Parkstraße 1
in 63069 Offenbach
Maßnahme im Sonderinvestitionsprogramm des Landes
Hessen, Öffentliche Schulträger
hier: Projekt- und Vergabebeschluss

Antrag Magistratsvorlage Nr. 471/09 (Dez. I, Amt 60) vom 18.11.2009,
DS I (A) 529
Az: 000-0002-01/1500#1905/2009


Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

1. Der Fenster- und Fassadenteilsanierung der Leibnizschule (Altbau), Park-
    straße 1 in 63069 Offenbach, nach der von der EEG in Zusammenarbeit mit
    Dritten erstellten und vom Revisionsamt geprüften detaillierten Kosten-
    berechnung, abschließend mit 1.100.000,00 € einschließlich Planungskosten,
    wird zugestimmt.

2. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 1.100.000,00 € werden bewilligt.
    Die Bereitstellung der Mittel erfolgt in Höhe von 1.100.000,00 € bei USK
    20500.94040 “Leibnizschule Altbau, Fenster- und Fassadenteilsanierung
    SIP/ZIP (01.01.50)“ SK 05300099, Projekt 601010000099, Produkt 01.01.50,
    überplanmäßig entsprechend der Förderrichtlinien (Hessisches
    Sonderinvestitionsprogrammgesetz). Die Veranschlagung erfolgt über die
    Änderungsliste zum Nachtragshaushaltsplan 2009 in entsprechender Höhe.

3. Die Zustimmung des Hessischen Ministeriums der Finanzen für die
    Förderung der Maßnahme aus Mitteln des Sonderinvestitionsprogramms des
    Landes Hessen liegt vor.

4. Die Abwicklung der Maßnahme wird der EEG ab Leistungsstufe III gemäß
    Rahmenvertrag treuhänderisch übertragen.




Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 08.12.2009

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung