Auszug aus der Niederschrift
über die Sitzung des Ausschusses Umwelt, Planen und Bauen
vom 26.11.2009
4. Regionalplan Südhessen/Regionaler Flächennutzungsplan - Entwurf 2009
hier: erneute Offenlegung des Planentwurfs nach HLPG, öffentliche Auslegung
nach BauGB
Antrag Magistratsvorlage Nr. 420/09 (Dez. I, Amt 60) vom 21.10.2009,
DS I (A) 510
Az: 000-0002-01/1471#1870/2009
Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 24.11.2009,
DS I (A) 510/1
Az: 000-0002-01/1471#1922/2009
Beschlusslage:
DS I (A) 510 und DS I (A) 510/1
In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 5. November 2009 wurde
mit Stimmenmehrheit gem. § 62 Absatz 1, Satz 3 HGO die DS I (A) 510
Regionalplan Südhessen/Regionaler Flächennutzungsplan - Entwurf 2009
hier: erneute Offenlegung des Planentwurfs nach HLPG, öffentliche Auslegung
nach BauGB
zur endgültigen Beschlussfassung an den Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen verwiesen.
Protokollnotiz:
Die Fraktion der CDU gibt vorab zu Protokoll, dass sie der Anregung 36. nicht zustimmt.
Der Ausschuss Umwelt, Planen und Bauen beschließt mit 11:0:1 Stimmen wie folgt:
Die Vorlage wird wie folgt geändert:
1. Anregung Nr. 5
Die Anregung wird komplett gestrichen.
2. Anregung Nr. 39
Die Karte wird so geändert, dass sich die Anregung nicht auf die Fläche an
der B448 bezieht.
3. Anregung Nr. 42
Der Text wird wie folgt geändert: „Im Textteil des Planentwurfs sollte
vermerkt werden, dass im Bereich der Führung der B448 auf die Bieberer
Straße die Möglichkeit geschaffen werden soll, dass die bisher getrennte
Zu- und Abfahrt zugunsten einer gemeinsamen Anbindung aufgegeben
werden kann.“
4. Anregung Nr. 48
Der Text wird wie folgt geändert: „Die Stadt Offenbach akzeptiert im
Prinzip den Wegfall der „Gewerbefläche Zuwachs“ am Buchrain. Im
Randbereich Merianstraße / Blumenstraße sollte das Grundstück als
Gewerbefläche arrondiert werden (siehe Karte), damit dem VDE am
Standort eine Erweiterungsmöglichkeit geboten werden kann.“
5. Anregung Nr. 49
Die Anregung wird komplett gestrichen.
6. Anregung Nr. 57
Die Anregung wird komplett gestrichen.
7. Anregung Nr. 59 und 60
Die Anregungen werden in Text und Karte modifiziert, es heißt neu: „Die
Fläche entlang der S-Bahn im Bereich Bieber-Waldhof vom bestehenden
Gewerbegebiet bis Ortsgrenze Obertshausen (sog. Waldkulisse) ist als
Wald (Bestand) darzustellen. Eine Umwidmung in Gewerbe- bzw.
gemischte Baufläche soll nicht stattfinden.
8. Anregung 69
Die Anregung wird komplett gestrichen
9. Bieber-Waldhof II (Konfliktkartenfläche W-R45)
Gemäß Konfliktkarte W-R45 löst die im Entwurf wie auch geltenden FNP
derzeit vorgesehene Ausweisung als Wohnbaufläche erhebliche
ökologische Konflikte aus. Weiterhin wäre im Falle der Bebauung ein sehr
hoher naturschutzrechtlicher Ausgleich zu leisten. Angesichts bereits
bestehender nicht auszugleichender Eingriffe in Offenbach ist die
Beschränkung der geplanten Wohnbaufläche auf einen östlichen Teil
vorzunehmen und eine auch für Ausgleichzwecke nutzbare, zu
erhaltende westliche Fläche einzuplanen. Die vorgeschlagene Teilung der
geplanten Fläche in R45 und R50 ist auf beigefügter Skizze dargestellt.
Unter Berücksichtigung dieser Änderungen beschließt der Ausschuss Umwelt, Planen und Bauen mit 12:0:1 Stimmen wie folgt:
1. Die in der Anlage 01 enthaltenen und in den dazugehörigen Anlagen 02 - 07
belegten Punkte werden als Anregungen der Stadt Offenbach am Main zum
Regionalen Flächennutzungsplan (RegFNP) - Entwurf 2009 beschlossen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Planungsverband Ballungsraum
Frankfurt/Rhein-Main (pvfrm) die Anregungen zu übermitteln mit der Bitte,
den Regionalen Flächennutzungsplan - Entwurf 2009 entsprechend zu
ändern.
Die Anlagen zu DS I (A) 510/1 sind Bestandteil des Originalprotokolls und diesem Auszug beigefügt.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
DS I (A) 510/1
Der Ausschuss Umwelt, Planen und Bauen beschließt mit 11:0:1 Stimmen wie folgt:
Die Vorlage wird wie folgt geändert:
1. Anregung Nr. 5
Die Anregung wird komplett gestrichen.
2. Anregung Nr. 39
Die Karte wird so geändert, dass sich die Anregung nicht auf die Fläche an der
B448 bezieht.
3. Anregung Nr. 42
Der Text wird wie folgt geändert: „Im Textteil des Planentwurfs sollte vermerkt
werden, dass im Bereich der Führung der B448 auf die Bieberer Straße die
Möglichkeit geschaffen werden soll, dass die bisher getrennte Zu- und Abfahrt
zugunsten einer gemeinsamen Anbindung aufgegeben werden kann.“
4. Anregung Nr. 48
Der Text wird wie folgt geändert: „Die Stadt Offenbach akzeptiert im Prinzip den
Wegfall der „Gewerbefläche Zuwachs“ am Buchrain. Im Randbereich Merian-
straße / Blumenstraße sollte das Grundstück als Gewerbefläche arrondiert werden
(siehe Karte), damit dem VDE am Standort eine Erweiterungsmöglichkeit geboten
werden kann.“
5. Anregung Nr. 49
Die Anregung wird komplett gestrichen.
6. Anregung Nr. 57
Die Anregung wird komplett gestrichen.
7. Anregung Nr. 59 und 60
Die Anregungen werden in Text und Karte modifiziert, es heißt neu: „Die Fläche
entlang der S-Bahn im Bereich Bieber-Waldhof vom bestehenden Gewerbegebiet
bis Ortsgrenze Obertshausen (sog. Waldkulisse) ist als Wald (Bestand)
darzustellen. Eine Umwidmung in Gewerbe- bzw. gemischte Baufläche soll nicht
stattfinden.
8. Anregung 69
Die Anregung wird komplett gestrichen
9. Bieber-Waldhof II (Konfliktkartenfläche W-R45)
Gemäß Konfliktkarte W-R45 löst die im Entwurf wie auch geltenden FNP derzeit
vorgesehene Ausweisung als Wohnbaufläche erhebliche ökologische Konflikte
aus. Weiterhin wäre im Falle der Bebauung ein sehr hoher naturschutzrechtlicher
Ausgleich zu leisten. Angesichts bereits bestehender nicht auszugleichender
Eingriffe in Offenbach ist die Beschränkung der geplanten Wohnbaufläche auf
einen östlichen Teil vorzunehmen und eine auch für Ausgleichzwecke nutzbare, zu
erhaltende westliche Fläche einzuplanen. Die vorgeschlagene Teilung der
geplanten Fläche in R45 und R50 ist auf beigefügter Skizze dargestellt.
DS I (A) 510
Die Fraktion der CDU gibt vorab zu Protokoll, dass sie der Anregung 36. nicht zustimmt.
Unter Berücksichtigung der Änderungen der DS I (A) 510/1 beschließt der Ausschuss Umwelt, Planen und Bauen mit 12:0:1 Stimmen wie folgt:
1. Die in der Anlage 01 enthaltenen und in den dazugehörigen Anlagen 02 - 07
belegten Punkte werden als Anregungen der Stadt Offenbach am Main zum
Regionalen Flächennutzungsplan (RegFNP) - Entwurf 2009 beschlossen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Planungsverband Ballungsraum
Frankfurt/Rhein-Main (pvfrm) die Anregungen zu übermitteln mit der Bitte, den
Regionalen Flächennutzungsplan - Entwurf 2009 entsprechend zu ändern.
Die Übereinstimmung des Auszugs mit der Urschrift wird hiermit beglaubigt
Offenbach a.M., den 08.08.2022
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