Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 09.05.2024
Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 18. März 2010
5. EU-Dienstleistungsrichtlinie (EU-DLR) Anpassung örtlicher Rechtsvorschriften
Antrag Magistratsvorlage Nr. 025/10 (Dezernat I, Amt 10.4) vom 03.02.2010,
DS I (A) 556
Az: 000-0002-01/1542#1956/2010
Beschlusslage:
Protokollnotiz HFB vom 08.03.10
Artikel 3, § 2a Absatz (6), Satz 2 der Anlage wird wie folgt redaktionell geändert:
Die Worte „4 Monate“ werden durch die Worte „4 Wochen“ ersetzt.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung der Protokollnotiz einstimmig wie folgt:
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 22.03.2010
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung
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