Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 18. März 2010

 

 

10.      Finanzieller Ausgleich für Offenbach durch Beteiligung an der
Flughafen-Gewerbesteuer
Antrag CDU vom 01.03.2010, DS I (A) 561
Az: 000-0002-01/1548#1962/2010


Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:


1. Die Stadt Offenbach spricht sich für eine angemessene Beteiligung an der
    von der Fraport AG und der am Flughafen ansässigen Unternehmen zu
    entrichtenden Gewerbesteuer zum teilweisen Ausgleich der Belastungen
    durch den Flugverkehr aus.

2. Der Magistrat wird aufgefordert, mit der Landesregierung in Verhandlungen
    zu treten mit dem Ziel einer Initiative des Landes im Bundesrat zur Änderung
    der Bemessungsgrundlage des Gewerbesteuerrechts, vergleichbar der mit
    dem Jahressteuergesetz 2009 erfolgten Ausnahmeregelung für
    Windkraftanlagen.

3. Der Magistrat wird ferner aufgefordert, andere von Fluglärm erheblich
    betroffene Gemeinden für diese Initiative zu gewinnen und zu sensibilisieren.

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 22.03.2010

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung