Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 18. März 2010
15. Projekt Hafen Offenbach - Neubau Grundschule und Kita
hier: Grundsatzbeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 066/10 (Dezernat I, Amt 60) vom 03.03.2010,
DS I (A) 566
Az: 000-0002-01/1553#1967/2010
Änderungsantrag CDU vom 18.03.2010, DS I (A) 566/1
Az: 000-0002-01/1553#1993/2010
Herr Stv. Schultheiß (DIE LINKE.) beantragt nachfolgende Aussage von Herrn Oberbürgermeister Schneider in das Protokoll aufzunehmen. Dieser stimmt zu:
„Herr Oberbürgermeister Schneider erklärt, dass weder der Magistrat noch sonst irgendjemand daran denkt, bei diesem Projekt dies in einem PPP-Verfahren durchzuziehen. Dies sei auch aus der Struktur der Haushaltsjahre- veranlagung abzulesen, dass das ein ganz klassisch geplantes und gebautes öffentliches Vorhaben sein wird.“
Beschlusslage:
DS I (A) 566 und DS I (A) 566/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Der Realisierung des Neubaus einer vierzügigen Grundschule mit einer
2-Feld-Sporthalle und einer Kindertagesstätte am Standort Hafen Offenbach
auf der Grundlage der vom Büro Wentz Concept Projektstrategie GmbH
im Rahmen einer Machbarkeitsstudie erstellten und vom Revisionsamt
geprüften überschlägigen ersten Kostenschätzung mit vorausichtlichen
Gesamtkosten in Höhe von 31.000.000 € wird zugestimmt.
2. Der Magistrat wird beauftragt, alle erforderlichen Planungsschritte zur
Durchführung eines Architektenwettbewerbes einzuleiten sowie die
erforderlichen Planungs- und Kostendaten zu erstellen und der Stadtver-
ordnetenversammlung die entsprechenden Projektvorlagen zur
Beschlussfassung vorzulegen.
3. Mittel sind derzeit auf dem Untersachkonto 20000.94800 „Neubau/Schule
Kita im Nordend Standort Hafen“ sowie auf dem Untersachkonto
61000.93210 „Erwerb von Grundstücken einschl. Nebenkosten“ wie folgt
bereitgestellt:
Untersachkonto 20000.94800
Haushaltsplan 2010 1.500.000,00 €
Haushaltsplan 2011 17.000.000,00 €
Haushaltsplan 2012 6.500.000,00 €
Zwischensumme 25.000.000,00 €
Untersachkonto 61000.93210
Haushaltsplan 2010 3.000.000,00 €
Gesamt 28.000.000,00 €
Die Gesamtkosten für Grundstückserwerb und Bau i.H.v. 31.000.000 € sind
in der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt Offenbach durch die Einstellung
von weiteren Haushaltsmitteln zu berücksichtigen.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
DS I (A) 566/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Punkt 1 des Ursprungsantrages wird wie folgt geändert:
Die Klammer (Baufeld MI 8a + b) wird gestrichen.
DS I (A) 566 (neu)
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Der Realisierung des Neubaus einer vierzügigen Grundschule mit einer 2-Feld-
Sporthalle und einer Kindertagesstätte am Standort Hafen Offenbach auf der Grundlage
der vom Büro Wentz Concept Projektstrategie GmbH im Rahmen einer Machbarkeitsstudie
erstellten und vom Revisionsamt geprüften überschlägigen ersten Kostenschätzung mit
vorausichtlichen Gesamtkosten in Höhe von 31.000.000 € wird zugestimmt.
2. Der Magistrat wird beauftragt, alle erforderlichen Planungsschritte zur
Durchführung eines Architektenwettbewerbes einzuleiten sowie die erforderlichen
Planungs- und Kostendaten zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung
die entsprechenden Projektvorlagen zur Beschlussfassung vorzulegen.
3. Mittel sind derzeit auf dem Untersachkonto 20000.94800 „Neubau/Schule Kita im
Nordend Standort Hafen“ sowie auf dem Untersachkonto 61000.93210 „Erwerb
von Grundstücken einschl. Nebenkosten“ wie folgt bereitgestellt:
Untersachkonto 20000.94800
Haushaltsplan 2010 1.500.000,00 €
Haushaltsplan 2011 17.000.000,00 €
Haushaltsplan 2012 6.500.000,00 €
Zwischensumme 25.000.000,00 €
Untersachkonto 61000.93210
Haushaltsplan 2010 3.000.000,00 €
Gesamt 28.000.000,00 €
Die Gesamtkosten für Grundstückserwerb und Bau i.H.v. 31.000.000 € sind in der
mittelfristigen Finanzplanung der Stadt Offenbach durch die Einstellung von
weiteren Haushaltsmitteln zu berücksichtigen.
DS I (A) 566 (alt)
1. Der Realisierung des Neubaus einer vierzügigen Grundschule mit einer 2-Feld-
Sporthalle und einer Kindertagesstätte am Standort Hafen Offenbach (Baufeld MI
8a + b), auf der Grundlage der vom Büro Wentz Concept Projektstrategie GmbH
im Rahmen einer Machbarkeitsstudie erstellten und vom Revisionsamt geprüften
überschlägigen ersten Kostenschätzung mit vorausichtlichen Gesamtkosten in
Höhe von 31.000.000 € wird zugestimmt.
2. Der Magistrat wird beauftragt, alle erforderlichen Planungsschritte zur
Durchführung eines Architektenwettbewerbes einzuleiten sowie die erforderlichen
Planungs- und Kostendaten zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung
die entsprechenden Projektvorlagen zur Beschlussfassung vorzulegen.
3. Mittel sind derzeit auf dem Untersachkonto 20000.94800 „Neubau/Schule Kita im
Nordend Standort Hafen“ sowie auf dem Untersachkonto 61000.93210 „Erwerb
von Grundstücken einschl. Nebenkosten“ wie folgt bereitgestellt:
Untersachkonto 20000.94800
Haushaltsplan 2010 1.500.000,00 €
Haushaltsplan 2011 17.000.000,00 €
Haushaltsplan 2012 6.500.000,00 €
Zwischensumme 25.000.000,00 €
Untersachkonto 61000.93210
Haushaltsplan 2010 3.000.000,00 €
Gesamt 28.000.000,00 €
Die Gesamtkosten für Grundstückserwerb und Bau i.H.v. 31.000.000 € sind in der
mittelfristigen Finanzplanung der Stadt Offenbach durch die Einstellung von
weiteren Haushaltsmitteln zu berücksichtigen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 22.03.2010
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung