Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 18. März 2010
26. Stadtwerke Offenbach Holding GmbH - Dreieichring 24 / Erasmusprojekt
Antrag Magistratsvorlage Nr. 085/10 (Dez: I und III) vom 03.03.2010,
DS I (A) 577
Az: 000-0002-01/1567#1981/2010
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt wie folgt:
1.
Dem auf insgesamt 4,6 Mio. € brutto erweiterten Kostenbudget für das Bauvorhaben „Dreieichring 24 / Erasmusprojekt“, entsprechend dem Revisionsbericht des Revisionsamtes der Stadt Offenbach am Main vom 24.02.2010, wird zugestimmt.
2.
Die Geschäftsführung der SOH wird ermächtigt, weitere Beauftragungen für noch ausstehende Leistungen - im Rahmen dieses Budgets - bis zur endgültigen Fertigstellung des Bauvorhabens, vorzunehmen.
3.
Der OPG Projektverwaltungsgesellschaft mbH wird die Steuerung und abschließende Durchführung des Bauvorhabens „Dreieichring 24“ entzogen und eine andere städtische Gesellschaft wird mit den entsprechenden Aufgaben betraut.
4.
Durch einen vom Aufsichtsrat der SOH zu bestimmenden Rechtsanwalt wird eine Überprüfung der Kostenüberschreitung des Projektes „Dreieichring 24“ vorgenommen und ggf. rechtliche Schritte, die Haftung sowie arbeits- und gesellschaftsrechtliche Konsequenzen betreffen, bis zu vier Wochen nach Auftragserteilung empfohlen.
5.
Der bestehende Mietvertrag sowie die Zusatzvereinbarungen werden geprüft und insbesondere wird dargestellt, welcher Zuschussbedarf für die Stadt in den kommenden Jahren entsteht und welche Möglichkeiten für eine Refinanzierung bestehen.
6.
Auf die Einberufung und Abhaltung einer förmlichen Gesellschafter-versammlung der SOH wird verzichtet. Die Entscheidung des Magistrates und der Stadtverordnetenversammlung - als Organe der alleinig zur Entscheidung berufenen Gesellschafterin Stadt Offenbach - wird der Gesellschaft durch Übersendung der Beschlussausfertigung bekannt gegeben.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
Herr Stv. Schultheiß (DIE LINKE.) beantragt im Namen seiner Fraktion getrennte Abstimmung des Punktes 1. und der Punkte 2. - 6.
DS I (A) 577 Punkt 1.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1.
Dem auf insgesamt 4,6 Mio. € brutto erweiterten Kostenbudget für das Bauvorhaben „Dreieichring 24 / Erasmusprojekt“, entsprechend dem Revisionsbericht des Revisionsamtes der Stadt Offenbach am Main vom 24.02.2010, wird zugestimmt.
DS I (A) 577 Punkte 2. – 6.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einmütig wie folgt:
2.
Die Geschäftsführung der SOH wird ermächtigt, weitere Beauftragungen für noch ausstehende Leistungen - im Rahmen dieses Budgets - bis zur endgültigen
Fertigstellung des Bauvorhabens, vorzunehmen.
3.
Der OPG Projektverwaltungsgesellschaft mbH wird die Steuerung und abschließende Durchführung des Bauvorhabens „Dreieichring 24“ entzogen und eine andere städtische Gesellschaft wird mit den entsprechenden Aufgaben betraut.
4.
Durch einen vom Aufsichtsrat der SOH zu bestimmenden Rechtsanwalt wird eine Überprüfung der Kostenüberschreitung des Projektes „Dreieichring 24“ vorgenommen und ggf. rechtliche Schritte, die Haftung sowie arbeits- und gesellschaftsrechtliche Konsequenzen betreffen, bis zu vier Wochen nach Auftragserteilung empfohlen.
5.
Der bestehende Mietvertrag sowie die Zusatzvereinbarungen werden geprüft und insbesondere wird dargestellt, welcher Zuschussbedarf für die Stadt in den kommenden Jahren entsteht und welche Möglichkeiten für eine Refinanzierung bestehen.
6.
Auf die Einberufung und Abhaltung einer förmlichen Gesellschafterversammlung der SOH wird verzichtet. Die Entscheidung des Magistrates und der Stadtverordnetenversammlung - als Organe der alleinig zur Entscheidung berufenen Gesellschafterin Stadt Offenbach - wird der Gesellschaft durch Übersendung der Beschlussausfertigung bekannt gegeben.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 22.03.2010
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung