Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 1. Juli 2010
13. Jahresabschluss EKO zum 31.12.2009; Ergebnisverwendungsvorschlag;
Entlastung der Betriebsleitung
Antrag Magistratsvorlage Nr. 221/10 (Dez. II, Amt 57) vom 16.06.2010,
DS I (A) 603
Az: 000-0002-01/1604#2029/2010
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt bei Stimmenthaltung der Fraktion REP wie folgt:
1. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach zum
31.12.2009 wird festgestellt.
2. Von dem festgestellten Jahresgewinn 2009 in Höhe von € 1.693.153,35
werden an den Haushalt abgeführt 493.153,35 € und 1.200.000,- € einer
zweckgebundenen Rücklage für die zukünftigen Belastungen der
Personalausgaben aus bis Ende 2009 abgeschlossenen Altersteilzeit-
verträgen zugeführt.
3. Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 02.07.2010
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung