Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 1. Juli 2010

 

13.      Jahresabschluss EKO zum 31.12.2009; Ergebnisverwendungsvorschlag;
Entlastung der Betriebsleitung
Antrag Magistratsvorlage Nr. 221/10 (Dez. II, Amt 57) vom 16.06.2010,
DS I (A) 603
Az: 000-0002-01/1604#2029/2010


Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt bei Stimmenthaltung der Fraktion REP wie folgt:

1. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach zum
    31.12.2009 wird festgestellt.

2. Von dem festgestellten Jahresgewinn 2009 in Höhe von € 1.693.153,35
    werden an den Haushalt abgeführt 493.153,35 € und 1.200.000,- € einer
    zweckgebundenen Rücklage für die zukünftigen Belastungen der
    Personalausgaben aus bis Ende 2009 abgeschlossenen Altersteilzeit-
    verträgen zugeführt.

3. Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt.

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 02.07.2010

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung