Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 1. Juli 2010
17. Jahresabschluss des ESO zum 31.12.2009; Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung
Antrag Magistratsvorlage Nr. 230/10 (Dez. IV, ESO) vom 16.06.2010,
DS I (A) 607
Az: 000-0002-01/1608#2033/2010
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt bei Stimmenthaltung der Fraktion REP wie folgt:
1. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Stadt Offenbach am Main (ESO),
Kommunale Dienstleistungen zum 31.12.2009 wird festgestellt.
2. Die Betriebsleitung schlägt vor, den Bilanzverlust in Höhe von 420.138,53 €
auf neue Rechnung vorzutragen. Außerdem wird vorgeschlagen, die
Gewinne des Jahres 2009 der Betriebe gewerblicher Art „DSD“ (59.741,48 €)
und „Krematorium“ (422.133,92 €) nach Abzug von darauf anfallender
15%iger Kapitalertragssteuer und darauf 5,5% Solidaritätszuschlag zum
Ausgleich des Verlustes des Allgemeinen Bereichs sowie zum teilweisen
Ausgleich des Verlustes des hoheitlichen Teils der städtischen Friedhöfe
einzusetzen.
3. Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 02.07.2010
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung