Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 1. Juli 2010

 

 

20.      Ausweitung von Straßenreparaturen, Finanzierung durch Verzicht auf Auszahlung der Eigenkapitalverzinsung
Antrag Magistratsvorlage Nr. 233/10 (Dez. IV, ESO) vom 16.06.2010,
DS I (A) 610
Az: 000-0002-01/1611#2036/2010


Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

Zur Finanzierung erweiterter Straßenreparaturen verzichtet die Stadt bis auf Weiteres auf Auszahlung der Eigenkapitalverzinsung des ESO Eigenbetriebs, so dass der ESO Eigenbetrieb maximal 3,5 Mio. EUR an Darlehen zweckgebunden aufnehmen kann.

Die entstehenden Verbindlichkeiten gegenüber dem ESO Eigenbetrieb werden mit dem Untersachkonto 81750.21520 - Verzinsung Eigenkapital ESO -, Produkt 01.01.07, Sachkonto 56100000 verrechnet.

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 02.07.2010

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung