Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 1. Juli 2010
23. EVO-Standort muss gesichert werden
Dringlichkeitsantrag CDU und FW vom 01.07.2010, DS I (A) 613
Az: 000-0002-01/1614#2049/2010
Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 01.07.2010,
DS I (A) 613/1
Az: 000-0002-01/1614#2050/2010
Änderungsantrag Stadtverordnetenvorsteher Erik Lehmann vom 01.07.2010, DS I (A) 613/2
Az: 000-0002-01/1614#2051/2010
Beschlusslage:
DS I (A) 613/2
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einmütig wie folgt:
1. Ziel der Offenbacher Stadtpolitik ist es, dass die EVO AG vollwertig am
Standort Offenbach mit ihren Geschäftsfeldern erhalten bleibt und im
Verbund mit der MVV AG und den Stadtwerken Kiel AG dauerhaft
konkurrenzfähig zu anderen Energieanbietern wettbewerbsfähig aufgestellt
bleibt.
2. Die Stadt Offenbach erkennt in einer Verringerung der Belegschaft der EVO
keine Stärkung des Standortes Offenbach.
3. Der Magistrat wird beauftragt, in diesem Sinne auf die Mehrheitsaktionärin
einzuwirken und in der nächsten Sitzung des Haupt-, Finanz und
Ausschusses für Beteiligungen über den Sachstand zu berichten.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
DS I (A) 613/2
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einmütig wie folgt:
1. Ziel der Offenbacher Stadtpolitik ist es, dass die EVO AG vollwertig am
Standort Offenbach mit ihren Geschäftsfeldern erhalten bleibt und im
Verbund mit der MVV AG und den Stadtwerken Kiel AG dauerhaft
konkurrenzfähig zu anderen Energieanbietern wettbewerbsfähig aufgestellt
bleibt.
2. Die Stadt Offenbach erkennt in einer Verringerung der Belegschaft der EVO
keine Stärkung des Standortes Offenbach.
3. Der Magistrat wird beauftragt, in diesem Sinne auf die Mehrheitsaktionärin
einzuwirken und in der nächsten Sitzung des Haupt-, Finanz und
Ausschusses für Beteiligungen über den Sachstand zu berichten.
DS I (A) 613/1
Durch Annahme der DS I (A) 613/2 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende
DS I (A) 613/1
1. Ziel der Offenbacher Stadtpolitik ist es, dass die EVO vollwertig am Standort
Offenbach erhalten bleibt und dauerhaft konkurrenzfähig zu anderen
Energieanbietern wettbewerbsfähig aufgestellt wird.
2. Die Stadt Offenbach erkennt in einer Verringerung der Belegschaft der EVO durch
Verlagerungen keine Stärkung des Standortes Offenbach.
3. Der Magistrat wird beauftragt, in diesem Sinne auf die Mehrheitsaktionärin
einzuwirken und in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses für Finanzen und
Beteiligungen über den Sachstand zu berichten.
DS I (A) 613
Durch Annahme der DS I (A) 613/2 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende
DS I (A) 613
Erhalt der Arbeitsplätze bei der EVO
1. Die Stadt Offenbach lehnt den offensichtlich geplanten Stellenabbau bei der EVO
durch die Konzernmutter MVV Energie AG Mannheim ab.
2. Die Stadt Offenbach erkennt in einer Verringerung der Belegschaft der EVO keine
Stärkung des Standortes Offenbach.
3. Die Stadt Offenbach stellt vielmehr fest, dass das Vorhaben der MVV der
bisherigen gemeinsamen Strategie, nämlich die EVO AG als Plattform für ein
zukunftsorientiertes und starkes regionales Unternehmen vorzuhalten und
auszubauen, widerspricht.
4. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, mit allen gebotenen
Mitteln einen Stellanabbau bei der EVO zu verhindern und erwartet, die vertraglichen
Schutzrechte zugunsten der Belegschaft aus dem Aktienverkauf weiterhin
wahrzunehmen.
5. Die Stadtverordnetenversammlung widerspricht den öffentlichen Äußerungen des
Beteiligungsdezernenten in der Presse zu diesem Vorgang ausdrücklich, da sie nicht
der Position der Stadt Offenbach entsprechen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 02.07.2010
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung