Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 1. Juli 2010

 

23.      EVO-Standort muss gesichert werden
Dringlichkeitsantrag CDU und FW vom 01.07.2010, DS I (A) 613
Az: 000-0002-01/1614#2049/2010
Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 01.07.2010,
DS I (A) 613/1
Az: 000-0002-01/1614#2050/2010
Änderungsantrag Stadtverordnetenvorsteher Erik Lehmann vom 01.07.2010, DS I (A) 613/2
Az: 000-0002-01/1614#2051/2010


Beschlusslage:

DS I (A) 613/2

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einmütig wie folgt:

1. Ziel der Offenbacher Stadtpolitik ist es, dass die EVO AG vollwertig am
    Standort Offenbach mit ihren Geschäftsfeldern erhalten bleibt und im
    Verbund mit der MVV AG und den Stadtwerken Kiel AG dauerhaft
    konkurrenzfähig zu anderen Energieanbietern wettbewerbsfähig aufgestellt
    bleibt.

2. Die Stadt Offenbach erkennt in einer Verringerung der Belegschaft der EVO
    keine Stärkung des Standortes Offenbach.

3. Der Magistrat wird beauftragt, in diesem Sinne auf die Mehrheitsaktionärin
     einzuwirken und in der nächsten Sitzung des Haupt-, Finanz und
    Ausschusses für Beteiligungen über den Sachstand zu berichten.

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

DS I (A) 613/2
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einmütig wie folgt:

1. Ziel der Offenbacher Stadtpolitik ist es, dass die EVO AG vollwertig am
    Standort Offenbach mit ihren Geschäftsfeldern erhalten bleibt und im
    Verbund mit der MVV AG und den Stadtwerken Kiel AG dauerhaft
    konkurrenzfähig zu anderen Energieanbietern wettbewerbsfähig aufgestellt
    bleibt.

2. Die Stadt Offenbach erkennt in einer Verringerung der Belegschaft der EVO
    keine Stärkung des Standortes Offenbach.

3. Der Magistrat wird beauftragt, in diesem Sinne auf die Mehrheitsaktionärin
     einzuwirken und in der nächsten Sitzung des Haupt-, Finanz und
    Ausschusses für Beteiligungen über den Sachstand zu berichten.

DS I (A) 613/1
Durch Annahme der DS I (A) 613/2 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende
DS I (A) 613/1

1.  Ziel der Offenbacher Stadtpolitik ist es, dass die EVO vollwertig am Standort
     Offenbach erhalten bleibt und dauerhaft konkurrenzfähig zu anderen
     Energieanbietern wettbewerbsfähig aufgestellt wird.

2.  Die Stadt Offenbach erkennt in einer Verringerung der Belegschaft der EVO durch
     Verlagerungen keine Stärkung des Standortes Offenbach.

3.  Der Magistrat wird beauftragt, in diesem Sinne auf die Mehrheitsaktionärin
     einzuwirken und in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses für Finanzen und
     Beteiligungen über den Sachstand zu berichten.


DS I (A) 613
Durch Annahme der DS I (A) 613/2 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende
DS I (A) 613

Erhalt der Arbeitsplätze bei der EVO

1.  Die Stadt Offenbach lehnt den offensichtlich geplanten Stellenabbau bei der EVO
     durch die Konzernmutter MVV Energie AG Mannheim ab.

2.  Die Stadt Offenbach erkennt in einer Verringerung der Belegschaft der EVO keine
     Stärkung des Standortes Offenbach.

3.  Die Stadt Offenbach stellt vielmehr fest, dass das Vorhaben der MVV der
     bisherigen gemeinsamen Strategie, nämlich die EVO AG als Plattform für ein
     zukunftsorientiertes und starkes regionales Unternehmen vorzuhalten und
     auszubauen, widerspricht.

4.  Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, mit allen gebotenen
     Mitteln einen Stellanabbau bei der EVO zu verhindern und erwartet, die vertraglichen
     Schutzrechte zugunsten der Belegschaft aus dem Aktienverkauf weiterhin
     wahrzunehmen.

5.  Die Stadtverordnetenversammlung widerspricht den öffentlichen Äußerungen des
     Beteiligungsdezernenten in der Presse zu diesem Vorgang ausdrücklich, da sie nicht
     der Position der Stadt Offenbach entsprechen.

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 02.07.2010

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung