Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 26. August 2010

 

4.         Vorschlag zur Ernennung eines Ortsgerichtsschöffen
Antrag Magistratsvorlage Nr. 255/10 (Dez. I, Amt 10) vom 14.07.2010,
DS I (A) 615
Az: 000-0002-01/1616#2054/2010


Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig per Akklamation

der Präsidentin des Amtsgerichts gem. § 7 Ortsgerichtsgesetz vorzuschlagen

              Herrn Arthur Hartmann
              geb. am 07.03.1936 in Offenbach
              Ltd. Baudirektor i. R.
             wh. Radfeldstr. 9, 63071 Offenbach a. M.

erneut für 5 Jahre zum Ortsgerichtsschöffen zu ernennen.

Das erforderliche Quorum (§ 7 Abs. 2 Ortsgerichtsgesetz) ist erreicht.

Die Anwesenheitsliste ist dem Originalprotokoll beigefügt.

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 27.08.2010

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung