Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 4. November 2010

 

 

9.         Offenbacher "Stadtkonzern" OPG Projektverwaltungsgesellschaft mbH (OPG) - Änderung der Firma, Erweiterung des Unternehmensgegenstandes und redaktionelle Änderung des Gesellschaftsvertrages (Grundsatzbeschluss)
Antrag Magistratsvorlage Nr. 371/10 (Dez. III, Amt 20) vom 06.10.2010,
DS I (A) 635
Az: 000-0002-01/1649#2098/2010


Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

1. Unter Änderung von § 1 des Gesellschaftsvertrages der OPG Projektver-
    waltungsgesellschaft mbH firmiert die Gesellschaft künftig unter “OPG
    Offenbacher Projektentwicklungsgesellschaft mbH“.

2. Der Unternehmensgegenstand der Gesellschaft wird in § 2 des Gesellschafts-
    vertrages wie folgt erweitert:

    „Unternehmensgegenstand der OPG ist zum anderen die projektbezogene
    Geschäftsbesorgung im Rahmen von und die Durchführung von (städte-)
    baulichen Entwicklungsmaßnahmen, insbesondere für die Stadt Offenbach am
    Main bzw. für Gesellschaften, an denen die Stadt Offenbach am Main unmittelbar
    oder mittelbar beteiligt ist.“

3. § 8 des Gesellschaftsvertrages wird um eine neue Ziffer 8

    „(8) Die Gesellschaft hat auf die Einhaltung der Veröffentlichungspflichten im
    Beteiligungsbereich gemäß § 123 a HGO hinzuwirken.“

    - bei Streichung der identischen Regelung in § 7 Ziffer 8 - ergänzt.

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 05.11.2010

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung