Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 21.05.2024
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2006 - 2011
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 21.10.2010
Eing. Dat. 21.10.2010
Nr. 646
Beantragung der Zulassung als kommunaler Träger gem. § 6a, Abs. 1 SGB II
Antrag Magistratsvorlage Nr. 398/10 (Dez. II, Amt 81) vom 20.10.2010, DS I (A) 646
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:
1. Die Stadt Offenbach macht von der im Gesetz zur Weiterentwicklung der Grundsicherung
für Arbeitsuchende vom 3. August 2010 in § 6a, Abs. 2-7 vorgesehenen Möglichkeit der
Beantragung der Zulassung als kommunaler Träger gem. § 6a, Abs. 1 SGB II Gebrauch.
2. Der Magistrat wird beauftragt, alle dafür erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten.
Begründung
Im Rahmen der Neuregelungen im SGB II ab 2011, die nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom Dezember 2007 erforderlich wurde, wurden die Rahmenbedingungen sowohl hinsichtlich der zukünftigen gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung von Kommune und Arbeitsagentur als auch für zugelassene Kommunale Träger (sogenannte Optionskommunen) verändert.
Die fachlichen, organisatorischen sowie finanziellen Aspekte beider Varianten wurden daher auf Veranlassung des zuständigen Dezernates durch die Fachleute von Personalamt, Kämmerei und MainArbeit einer Prüfung unterzogen und gegeneinander abgewogen.
Die wesentlichen Entscheidungsgründe sind nachfolgend benannt; der ausführliche Bericht liegt dieser Vorlage als Anlage bei.
Anlagen:
Bericht der Projektgruppe
Kostenübersicht
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