Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 9. Dezember 2010
9. Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO)
Antrag REP vom 10.11.2010, DS I (A) 653
Az: 000-0002-01/1677#2134/2010
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Hessische Landesregierung und den Hessischen Landtag auf, den 4. Abschnitt (zweiter Titel, § 84-88) der HGO aufzuheben.
Die Offenbacher Landtagsabgeordneten und der Hessische Städtetag werden gebeten, eine entsprechende Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) zu unterstützen.
Offenbach a. M., den 13.12.2010
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung