Eigenbetrieb
Stadt Offenbach am Main
Kommunale Dienstleistungen
Wirtschaftsplan
2011
Erläuterungen zum Wirtschaftsplan 2011
I. Einleitung
Das Jahr 2011 wird neben den bekannten Aufgaben des Eigenbetriebs von den Anstrengungen, das Offenbacher Straßennetz schrittweise zu sanieren, geprägt sein. In der Stadtverordnetensitzung vom 01.07.2010 wurde beschlossen, in den Jahren 2010 und 2011 ca. 3,5 Mio. € für Oberflächensanierung zusätzlich zu den laufenden Budgets der Straßenunterhaltung einzusetzen. Die Vorarbeiten und vergaberechtlichen Schritte sind angelaufen und erste Straßenabschnitte sind erkennbar in Arbeit. Der wünschenswerte Gesamtbedarf der Sanierungsarbeiten, um Offenbachs Straßen in einen guten Zustand zu versetzen, liegt bei über 20 Mio. € und ist für die Stadt Offenbach finanziell nicht leistbar.
Die Finanzierung der 3,5 Mio. € erfolgt im ersten Schritt durch den ESO Eigenbetrieb und wirkt sich im Wirtschaftsplan bei den geplanten Kreditvolumen sowie dem Aufbau von Forderungen gegenüber der Stadt aus. Es ist vorgesehen, dass die zu erwirtschaftende Eigenkapitalverzinsung (4% auf das Stammkapital) von der Stadt Offenbach zur schrittweisen Verrechnung der verzinslichen Forderungen eingesetzt wird.
Zur frühzeitigen Identifikation von Risiken findet eine systematische Erfassung und Bewertung der Risiken sowie die Steuerung von Reaktionen auf festgestellte Risiken statt. Im Rahmen der Übersicht (Anlage 8) erfolgt eine Information an die Gremien des Eigenbetriebs. Die aufgeführten Risiken werden nicht als schwerwiegend oder bestandsgefährdend gewertet.
Eine zentrale Aufgabe des ESO ist die Optimierung der Entsorgungswege des Hausmülls. Für den Hausmüllumschlag ist die Errichtung einer neuen Halle auf dem Allessa-Gelände vorgesehen (Investitionsplan 435 T€).
Der in der Stadtverordnetenversammlung vom 18.03.2010 beschlossene Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB (Bebauungsplan Nr. 634 „Clariant-Gelände“) widerspricht der Bebauung mit einer Müllumschlaghalle in seiner grundsätzlichen Zielsetzung. Als eine zentrale Zielsetzung wurde festgehalten, dass eine Entwicklung des vorhandenen Industriegebietes hin zu einem Standort für nicht erheblich belästigende Betriebe erfolgen soll. Hierzu besteht dringender Klärungsbedarf, da die Standortfrage des ESO (bzw. seiner Betriebsteile) entscheidend für die zukünftige Entwicklung des ESO ist.
II. Erläuterungen zum Wirtschaftsplan 2011
Der Eigenbetrieb der Stadt Offenbach stellt gemäß § 15 Eigenbetriebsgesetz einen Wirtschaftsplan auf.
Dieser wurde unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der Hessischen Gemeindeverordnung (HGO) und des Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) erstellt.
Der Wirtschaftsplan setzt sich zusammen aus:
a) Erfolgsplan (Anlage 1 und 2),
b) Vermögens- und Investitionsplan (Anlagen 3, 4 und 5),
c) Stellenübersicht (Anlage 6) sowie
d) Finanzplan (Anlage 7)
e) Übersicht Risiken (Anlage 8)
a) Erfolgsplan
Der Erfolgsplan wurde nach den Vorschriften des § 16 EigBGes gegliedert.
1. Umsatzerlöse
Die geplanten Umsatzerlöse belaufen sich auf 66.228 T€. Auslöser der Umsatzsteigerung gegenüber den Vorjahren ist die Sparte Straßenunterhaltung, die zusätzlich zu ihrem „Tagesgeschäft“ das Sanierungsprogramm der Offenbacher Straßen umsetzen wird.
Bei der Sparte Entsorgung wird tendenziell von einer stabilen Gebührenentwicklung ausgegangen. Der im Vergleich zum Forecast reduzierte Ansatz 2011 basiert überwiegend auf dem Wegfall des durchlaufenden Postens Hausmüllsortierung Dietzenbach. Außerdem wird in Zusammenarbeit mit der GBM im IV. Quartal 2010 bei 13 Kindertagesstätten und Schulen eine Teilumstellung der Behältervolumina durchgeführt, was zu Mindergebühren von ca. 48 T€ p. a. führen wird.
Das Gebührenaufkommen der Straßenreinigung verläuft konstant und hat sich auf dem Niveau der Bedarfsplanung manifestiert.
Die neue Satzung der Entwässerung ist zum 01.01.2010 in Kraft getreten. Die Veranlagungsdaten sind bis auf wenige Einzelfälle vorhanden. Die Bearbeitung der Widersprüche ist noch im Gange. Für die Planung 2011 werden die Beträge aus der Gebührenkalkulation (18.465 T€) herangezogen.
Bei den Städtischen Friedhöfen, ist auch für 2011 eine Unterdeckung der Gebührenentwicklung zu erwarten. Dies zeigt sich vor Allem bei den Gebühren für Nutzungsrechte. Für die Planung wurde eine Durchschnittsbetrachtung der Jahre 2007 bis 2010 angenommen. Der Betrieb gewerblicher Art (BGA) Krematorium Offenbach setzt auch im Jahre 2010 seine erfolgreiche Geschäftspolitik fort. Für 2011 werden 6.200 Einäscherungen veranschlagt.
Die Umsatzerlöse Facility-Management (GBM) betreffen die Leistungen aus dem Rahmendienstleistungsvertrag sowie aus den vereinbarten Zusatzverträgen und Tarifsteigerungen.
Die Pflege und Unterhaltung der Park- und Grünanlagen wurde entsprechend den vorhandenen Verträgen geplant. Erlössteigerungen können sich ggf. durch Einzelbeauftragungen durch die Stadt Offenbach ergeben.
2. Erhöhung (-)/Verminderung (+) von Gebührenausgleichsrückstellungen
Diese Position (-854 T€) zeigt die Entwicklung der Zuführung (-) bzw. des Verbrauches (+) der Gebührenausgleichsrückstellungen der Sparten Entsorgung, Straßenreinigung und Entwässerung.
Die Neufestsetzung der Entwässerungsgebühren – basierend auf einem durchschnittlichen Gebührenbedarf – wird in 2011 zu einer planmäßigen Zuführung in die Gebührenausgleichsrückstellung von ca. 1.441 T€ führen, da sich die Kosten nicht linear entwickeln werden.
Die Straßenreinigung wird ebenfalls für eine Zuführung in die Gebührenausgleichsrückstellung von ca. 453 T€ sorgen.
Die Entsorgung wird in 2011 einen Verbrauch von 1.040 T€ benötigen und liegt mit ca. 617 T€ unter der in der Gebührenbedarfsplanung angenommenen Entnahme. Neben den Erträgen aus der Zinsverteilung und den Kostensenkungen der Hausmüllsortierung tragen hierzu im Wesentlichen die Entwicklung der Stoffstromvereinbarung sowie der Marktpreise für Altpapier bei.
3. Sonstige betriebliche Erträge
Die sonstigen betrieblichen Erträge enthalten als wesentlichen Posten die Mieteinnahmen für die Nutzung der Gebäude und Anlagen durch die ESO GmbH.
4. Betriebserträge insgesamt (Summierung)
Die Betriebserträge aus den Positionen 1 bis 3 belaufen sich somit auf 66.276T€.
5. Material- und Fremdleistungen
a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe
Sie betreffen die Leistungen aus der Stoffstromregelung für Verwertungskosten mit der ESO GmbH (1.232 T€), die günstigere Preise für Abfall zur Verwertung (AzV) und Sperrmüll beinhalten.
b) Sonstige bezogene Leistungen
Sie belaufen sich auf 55.968 T€. Hier sind insbesondere Leistungen aus den Rahmendienstleistungsverträgen mit der ESO GmbH und der GBM GmbH, den Leistungen aus der Schnittstellenvereinbarung sowie Klär- und Entsorgungskosten enthalten.
Für die Sanierung der Offenbacher Straßen werden zusätzliche Fremdkosten von 2,5 Mio. € anfallen.
In der Sparte Entwässerung werden für den Abwassertransport sowie Klärkosten höhere Belastungen durch die Stadt Frankfurt von 150 T€ angenommen.
6. Personalaufwand
Die Personalkosten (308 T€) betreffen die Aufwendungen für die Mitglieder der Betriebsleitung. Außerdem ist eine seit dem 01.02.2009 von der Stadt abgeordnete Beamtin zur Erfüllung von notwendigen Verwaltungsaufgaben enthalten. Diesem Aufwand stehen Erlöse für die Abordnung der Betriebsleitungsmitglieder für Aufgaben in der SOH-Gruppe entgegen.
7. Abschreibungen auf Anlagevermögen
Die planmäßigen Abschreibungen (4.680 T€) ergeben sich aus dem derzeitigen Anlagebestandes und den geplanten Investitionen des Jahres 2011.
8. Sonstige betriebliche Aufwendungen
Die betrieblichen Aufwendungen betragen für das Wirtschaftsjahr 2011 rund 1.651 T€. Größter Einzelposten sind die Transportkostenerstattung an Pietäten in Höhe von 573 T€. Die übrigen Aufwendungen betreffen vor Allem die Veranlagungs- und Vollstreckungsleistungen, Straßenreinigungsgebühren, Altlastenfinanzierungs-umlage und die Miete an die Stadt Offenbach für den Wertstoffhof.
9. Zinsen und ähnliche Erträge
Die Zinserträge (61 T€) zeigen in der Planung einen deutlichen Anstieg insbesondere in der Sparte Straßenunterhaltung.
Es wird davon ausgegangen, dass die Forderungen an die Stadt Offenbach aus Straßensanierungen nur schrittweise getilgt werden und die dabei für den Eigenbetrieb anfallenden Zinsaufwendungen von der Stadt Offenbach übernommen werden.
10. Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Die vorhandenen Kredite bzw. der geplante Kreditbedarf wird im Vergleich zu den Planungen der Vorjahre zu deutlich weniger Aufwand führen. Maßgeblich hierfür sind die sehr günstigen Konditionen bei Umschuldungen aus 2009 und 2010 sowie die teilweise vorhandenen Darlehen auf Basis des Euribor. Der Zinsaufwendungen werden mit 1.811 T€ angenommen.
11. Steuern vom Einkommen und Ertrag
Für die Betriebe gewerblicher Art (DSD-Sammlung in der Stadt Offenbach und Betrieb des Krematoriums) fallen nach derzeitiger Steuergesetzgebung in 2011 Ertragsteuern von 225 T€ an.
Erläuterung zur Spartenrechnung
Der Allgemeine Bereich verteilt seine Aufwendungen über eine Umlage als Gemeinkosten.
Die innerbetriebliche Zinsverteilung gibt Auskunft über die Erträge aus der Verzinsung der Guthaben der Gebührenausgleichsrückstellungen der jeweiligen Sparten sowie des Abgrenzungspostens für Grabnutzungsrechte. Die Verteilung des Zinsaufwandes aus der internen Kreditgewährung erfolgt nach dem kapitalgebundenen Schlüssel der getätigten Investitionen.
Die Sparten Entsorgung, Straßenreinigung und Entwässerung schließen mit dem an die Stadt abzuführenden Betrag für die Eigenkapitalverzinsung ab. Die Verluste bzw. Überschüsse der jeweiligen Sparte werden in einer Zeile zum offenen Ausweis der Veränderung der Gebührenausgleichsrückstellungen ausgewiesen.
In der Sparte Entsorgung hat sich der Modellversuch einer Hausmüllsortierung als auch wirtschaftlich erfolgreiche Initiative zur Gewinnung von Energie aus der Weiterverarbeitung der gewonnen Biomasse bestätigt. Am Standort Mainz soll Anfang 2011 eine neue Anlage zur Sortierung der biogenen Wertstoffe errichtet werden. Es wird eine Sortierquote von ca. 32 % angestrebt.
Die rückläufige Gebührenentwicklung bei den Städtischen Friedhöfen sowie die Abschreibungen, Zinsanteile und laufenden Kosten der noch nicht belegten Teile der Friedhofserweiterungen Bürgel und Bieber tragen zu der Unterdeckung im Friedhofsbereich bei. Aufwendungen für Schäden infolge höherer Gewalt (z. B. Sturmschäden) wurden in der Planung mit 10 T€ angesetzt.
Alle Sparten, die komplett mit der Stadt Offenbach abgerechnet werden (Straßenunterhaltung, Grünwesen und Facility-Management - GBM), haben die Zielsetzung, ein ausgeglichenes Ergebnis zu erreichen.
b) Vermögens- und Investitionsplan
Die geplanten Investitionen des Eigenbetriebes umfassen ca. 5.470 T€. Die Sparte Entwässerung schlägt mit 4.412 T€ zu Buche, wobei als größte Einzelmaßnahme der Sammler zwischen der Pumpstation Bieber und der Mühlheimer Straße zu nennen ist. Für diesen sind im Wirtschaftsplan 2011 rund 2.500 T€ angesetzt.
Für die Friedhöfe sind für 2011 Maßnahmen mit rund 137 T€ geplant. Schwerpunkt ist der Bau neuer Kolumbarien (80 T€), Investitionen in das Krematorium (32 T€) und weiterer Investitionen (25 T€).
Die restlichen Investitionen des Eigenbetriebes (486 T€) entfallen auf den Bau eines Blumenladens auf dem Neuen Friedhof (231 T€), die Planung einer Photovoltaikanlage auf dem Gelände der Altdeponie Grix (150 T€) sowie erforderliche Investitionsmaßnahmen auf dem Wertstoffhof (86 T€) und im Allgemeinen Bereich (19 T€).
c) Finanzplan
Die Ausgaben des Finanzplanes betreffen im Wesentlichen die beabsichtigten Investitionen des Vermögensplanes in Höhe von 5.470 T€. Zum Ausgleich des nicht durch Gebühren gedeckten Bedarfes für die Abfallentsorgung ist die Auflösung der Gebührenausgleichsrückstellung in Höhe von 1.040 T€ erforderlich. Daneben werden Kredite in Höhe von 1.181 T€ getilgt und empfangene Ertragszuschüsse von 333 T€ aufgelöst. Aus der Umsetzung der Oberflächensanierungsarbeiten im Straßenbau ist eine Forderung gegenüber der Stadt Offenbach in Höhe von
3,0 Mio. € einzustellen.
Zur Finanzierung dieser Ausgaben (11.024 T€) stehen finanzielle Mittel aus Abschreibungen (4.680 T€), der Zuführung zur Gebührenausgleichsrückstellung Straßenreinigung und Entwässerung (1.894 T€) und den Zuschüssen Nutzungsberechtigter (10 T€) zur Verfügung.
Die erforderliche Aufnahme weiterer Fremdmittel beläuft sich auf ca. 4.440 T€.
Offenbach am Main, den 13.10.2010
Peter Walther Jürgen Eichenauer
Betriebsleiter Stv. Betriebsleiter