Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 9. Dezember 2010

 

20.      Klage auf hinreichende Finanzausstattung Offenbachs durch das Land Hessen
Antrag SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 25.11.2010, DS I (A) 666
Az: 000-0002-01/1700#2157/2010


Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

Der Magistrat wird beauftragt,

1. eine Klage gegen das Land Hessen vorzubereiten, die zum Ziel hat,
    Offenbach die zur Erfüllung eigener und der Stadt übertragener Aufgaben
    erforderlichen Geldmittel zu sichern.

2. der Stadtverordnetenversammlung unverzüglich zu berichten, welche
    Ergebnisse die Prüfung der Erfolgsaussichten einer solchen Klage ergab.

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 13.12.2010

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung