Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2006 - 2011
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 06.12.2010 Eing. Dat. 03.12.2010
Nr. 667
Haushaltsplanentwurf 2011 (Pb 03)
Antrag der Fraktion der CDU vom 03.12.2010, DS I (A) 667
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Es wird eine Investitionsmaßnahme mit der Bezeichnung „Neubau Turnhalle Grundschule Bieber-Waldhof“ eingerichtet und mit einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 3,0 Mio. € ausgestattet.
Der Magistrat wird beauftragt, die konkrete haushaltstechnische Umsetzung durch die Verwaltung zu veranlassen.
Im Gegenzug werden zur Erfüllung der Prioritätenforderung des Regierungspräsidenten die für die Investitionsmaßnahme 63000.94060 „Umbau Marktplatz“ vorgesehenen Mittel der Jahre 2013/2014 gestrichen und auf die Jahre 2015 ff. geschoben.
Begründung:
Die Grundschule Bieber Außenstelle Waldhof besitzt als einzige in Offenbach keine eigene Turnhalle. Deren Schülerinnen und Schüler dürfen nicht schlechter gestellt werden als die Kinder in anderen Grundschulen. Bisher müssen die Schulkinder weiter den gefahrvollen Weg zur Bieberer TV-Turnhalle zu Fuß oder mit dem Bus zurücklegen, versäumen Unterrichtszeit und bekommen nur eingeschränkten Sportunterricht. Unstreitig ist, dass die Anmietung der Vereinsturnhalle nur ein Provisorium darstellen darf und hierdurch die Erteilung des gesetzlich vorgeschriebenen Unterrichts nicht möglich ist. Diese Begleitumstände werden sowohl von den betroffenen Eltern als auch dem Schulpersonal bestätigt.
Ohne eine neue eigene Turnhalle an der Grundschule erleidet der Stadtteil Waldhof auf Dauer einen Bedeutungsverlust, denn sie ist für das Gemeinschaftsleben dort ebenso dringend notwendig.
Zwar hat die Stadtverordnetenversammlung im März 2007 (I (A) 131) unter anderem die Sanierung und Erweiterung der Grundschule Bieber-Waldhof beschlossen, eine Turnhalle ist in dem Programm jedoch nicht enthalten. Dies gilt es zu ändern.
Die Antrag stellende Fraktion will mit dieser Initiative erreichen, dass die Interessen der Waldhofer Bürgerinnen und Bürger, aber insbesondere der Schulkinder, verstärkt beachtet werden. Schon die Einstellung einer Verpflichtungsermächtigung gibt die Möglichkeit, konkrete Planungen für eine neue Turnhalle in Angriff zu nehmen und zum gegebenen Zeitpunkt die Baukosten in Höhe von ca. 3,0 Mio. EURO einzustellen.
Damit die Auflage des Regierungspräsidenten im Rahmen der Genehmigung des 1. Nachtragshaushalts 2010 erfüllt wird, ist bei der Neuaufnahme von Investitionsprojekten seitens der Stadtverordnetenversammlung eine Prioritätensetzung vorzunehmen. Damit soll sichergestellt werden, dass der jährliche Gesamtinvestitionsrahmen eingehalten wird. Bei der Abwägung der Projekte hat für die Antrag stellende Fraktion die Verbesserung der Situation für Schulkinder eindeutig Vorrang. Dies gilt auch und gerade im Vergleich mit dem Projekt „Umbau Marktplatz“, das ohne Probleme auf einen späteren Zeitpunkte verschoben werden kann.