Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 9. Dezember 2010
4. Haushaltsplanentwurf 2011 (Pb 03)
Antrag der Fraktion der CDU vom 03.12.2010, DS I (A) 667
Az: 000-0002-01/1707#2165/2010
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Es wird eine Investitionsmaßnahme mit der Bezeichnung „Neubau Turnhalle Grundschule Bieber-Waldhof“ eingerichtet und mit einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 3,0 Mio. € ausgestattet.
Der Magistrat wird beauftragt, die konkrete haushaltstechnische Umsetzung durch die Verwaltung zu veranlassen.
Im Gegenzug werden zur Erfüllung der Prioritätenforderung des Regierungspräsidenten die für die Investitionsmaßnahme 63000.94060 „Umbau Marktplatz“ vorgesehenen Mittel der Jahre 2013/2014 gestrichen und auf die Jahre 2015 ff. geschoben.
Offenbach a. M., den 13.12.2010
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung