Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 9. Dezember 2010
11. Grünring vom Main zum Main - Regionalparkroute Umgestaltung des Nordrings zwischen Kaiserleibrücke und Goethering - 1. Bauabschnitt (1. BA)
hier: Projekt- und Kostenspaltungsbeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 429/10 (Dez. I, Amt 60) vom 25.11.2010,
DS I (A) 656
Az: 000-0002-01/1686#2144/2010
Ergänzungsantrag SPD, B´90(Die Grünen und FDP vom 09.12.2010,
DS I (A) 656/1
Az: 000-0002-01/1686#2169/2010
Beschlusslage:
DS I (A) 656 und DS I (A) 656/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Der Umgestaltung des Straßenabschnittes Nordring zwischen Kaiserlei-
brücke und Goethering auf der Grundlage der vom Amt für Stadtplanung und
Baumanagement in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro Baron,
Darmstadt, erstellten und vom Revisionsamt geprüften Kostenberechnung in
Höhe von 420.000,00 € wird zugestimmt.
2. Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und bei dem Untersachkonto
63000.96550 „Grünring vom Main zum Main (13.01.01)“, PN 7083, SK
09520000 – Projekt 601120000000 Produkt 13.01.01 – wie folgt
bereitgestellt:
Haushaltsplan 2009 und früher: 125.000,00 €
Haushaltsplan 2010: 295.000,00 €
Gesamt: 420.000,00 €
3. Die jährlich anfallenden und vom Revisionsamt geprüften Folgekosten in
Höhe von 45.208,10 € sind in den Folgejahren entsprechend zu
veranschlagen.
4. Die Unterhaltungskosten (Pflegeleistung ESO), die Bestandteil der o.g,
geprüften Folgekosten sind, erhöhen sich durch die Maßnahme/n um
12.659,10 €/pa.
Die entsprechenden Mittel sind bei dem Untersachkonto 58000.67581 „Grün-
pflege Unterhaltung, neue Maßnahmen“, SK 61650003, Produkt 13.01.01 in
den Folgehaushaltsjahren (ggfs. auch im Nachtrag) zusätzlich bereitzu-
stellen.
5. Die Finanzierung ist wie folgt vorgesehen:
Erschließungsbeiträge: 124.100,00 €
Kreditmarktmittel: 295.900,00 €
Gesamt: 420.000,00 €
6. Der Magistrat wird beauftragt, die o.g. Umgestaltung des Straßenabschnittes
Nordring zwischen Kaiserleibrücke und Goethering so zu modifizieren, dass
zunächst nur der westliche Abschnitt, d.h. bis zum Gelände der SG Wiking,
umgesetzt wird und sich dadurch die erforderlichen Mittel um 170.000,-- €
reduzieren.
Der 2. östliche Abschnitt mit Anschluss an den Goethering soll dann zu
einem späteren Zeitpunkt realisiert werden.
7. Mit der SOH ist zu vereinbaren, dass der hergestellte Messeparkplatz
außerhalb der Messezeiten einer allgemeinen Bewirtschaftung zugeführt
wird.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
DS I (A) 656/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Als Punkt 6 und 7 wird ergänzt:
6. Der Magistrat wird beauftragt, die o.g. Umgestaltung des Straßenabschnittes
Nordring zwischen Kaiserleibrücke und Goethering so zu modifizieren, dass zunächst
nur der westliche Abschnitt, d.h. bis zum Gelände der SG Wiking, umgesetzt wird
und sich dadurch die erforderlichen Mittel um 170.000,-- € reduzieren.
Der 2. östliche Abschnitt mit Anschluss an den Goethering soll dann zu einem
späteren Zeitpunkt realisiert werden.
7. Mit der SOH ist zu vereinbaren, dass der hergestellte Messeparkplatz außerhalb der
Messezeiten einer allgemeinen Bewirtschaftung zugeführt wird.
DS I (A) 656
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Der Umgestaltung des Straßenabschnittes Nordring zwischen Kaiserleibrücke und
Goethering auf der Grundlage der vom Amt für Stadtplanung und Baumanage-
ment in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro Baron, Darmstadt, erstellten und
vom Revisionsamt geprüften Kostenberechnung in Höhe von 420.000,00 € wird
zugestimmt.
2. Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und bei dem Untersachkonto
63000.96550 „Grünring vom Main zum Main (13.01.01)“, PN 7083, SK 09520000
– Projekt 601120000000 Produkt 13.01.01 – wie folgt bereitgestellt:
Haushaltsplan 2009 und früher: 125.000,00 €
Haushaltsplan 2010: 295.000,00 €
Gesamt: 420.000,00 €
3. Die jährlich anfallenden und vom Revisionsamt geprüften Folgekosten in Höhe von
45.208,10 € sind in den Folgejahren entsprechend zu veranschlagen.
4. Die Unterhaltungskosten (Pflegeleistung ESO), die Bestandteil der o.g, geprüften
Folgekosten sind, erhöhen sich durch die Maßnahme/n um 12.659,10 €/pa.
Die entsprechenden Mittel sind bei dem Untersachkonto 58000.67581 „Grün-
pflege Unterhaltung, neue Maßnahmen“, SK 61650003, Produkt 13.01.01 in den
Folgehaushaltsjahren (ggfs. auch im Nachtrag) zusätzlich bereitzustellen.
5. Die Finanzierung ist wie folgt vorgesehen:
Erschließungsbeiträge: 124.100,00 €
Kreditmarktmittel: 295.900,00 €
Gesamt: 420.000,00 €
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 13.12.2010
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung