Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 9. Dezember 2010

 

4.         Haushaltsplan RJ 2011
Ergänzungsantrag DIE LINKE. vom 09.12.2010, DS I (A) 668
Az: 000-0002-01/1708#2170/2010


Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit ab,

alle Planansätze mit Sperren zu belegen, wie sie für den Haushaltsplan 2010 im Rahmen der Genehmigung durch den RP ausgesprochen wurden.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 13.12.2010

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung