Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 6. Mai 2010

 

 

9.             Fenster-, Fassaden- und Dachsanierung am Neubau (1970er Jahre Bau) der Schillerschule, Goethestraße 109 in 63067 Offenbach Maßnahme im Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes, Öffentliche Schulträger
hier: Projekt- und Vergabebeschluss

Antrag Magistratsvorlage Nr. 135/10 (Dez. I, Amt 60) vom 21.04.2010,
DS I (A) 586
Az: 000-0002-01/1578#2000/2010


Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

1. Der Fenster-, Fassaden- und Dachsanierung des Gebäudeteils aus den
    1970er Jahren der Schillerschule, Goethestraße 109 in 63067 Offenbach,
    nach der von der EEG in Zusammenarbeit mit Dritten erstellten und vom
    Revisionsamt geprüften detaillierten Kostenberechnung, abschließend mit
    1.576.000,00 € einschließlich Planungskosten, wird zugestimmt.

    Die erforderlichen Mittel in Höhe von 1.576.000,00 € werden bewilligt. Die
    Bereitstellung der Mittel erfolgt in Höhe von 1.500.000,00 € bei USK
    20500.94050 „Schillerschule Neubau, Fenster- und Fassadensanierung,
    SIP/ZIP (01.01.50)“, SK 05300099, Projekt 601010000099 Produkt 01.01.50,
    entsprechend der Förderrichtlinien (Hessisches Sonderinvestitions-
    programmgesetz). USK 20500.94050 Nachtrag 2009 1.500.000,00 €.

    Die Co-Finanzierung in Höhe von 76.000,00 € erfolgt über das USK
    60010.50000 „Gebäudesanierung, -unterhaltung und –reparatur (01.01.08)“,
    SK 61610001, Produkt 01.01.08, PN V 0006 aus dem Haushaltsansatz des
    Jahres 2010.

2. Die Zustimmung des Hessischen Ministeriums der Finanzen für die
    Förderung der Maßnahme aus Mitteln des Zukunftsinvestitionsprogrammes
    des Bundes liegt vor.

3. Die Abwicklung der Maßnahme wird der EEG ab Leistungsstufe III gemäß
    Rahmenvertrag treuhänderisch übertragen.

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 07.05.2010

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung