Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 26. August 2010

 

18.        Sanierung Tiefgarage Rathaus Offenbach
hier: Grundsatzbeschluss

Antrag Magistratsvorlage Nr. 295/10 (Dez. I, Amt 60) vom 11.08.2010,
DS I (A) 626
Az: 000-0002-01/1632#2070/2010
Ergänzungsantrag CDU vom 25.08.2010, DS I (A) 626/1
Az: 000-0002-01/1632#2076/2010


Beschlusslage:

DS I (A) 626 und DS I (A) 626/1

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt wie folgt:

1. Der Sanierung der Tiefgarage Rathaus Offenbach auf der Grundlage der vom Amt
    60 Stadtplanung und Baumanagement, Bereich 60.4 – Hochbaumanagement - in
    Zusammenarbeit mit dem Ingenieur-Büro Grontmij GmbH (ehemals Grontmij BGS
    Ingenieurgesellschaft mbH), Frankfurt, sowie dem Projektsteuerer CODEMA
    International GmbH, Offenbach, erstellten und vom Revisionsamt geprüften
    Kostenschätzung in Höhe von 2.500.000,00 € wird zugestimmt.

2. Der Magistrat wird beauftragt, die erforderlichen Planungs- und Kostendaten für
    die Sanierung der Tiefgarage Rathaus Offenbach in einer Sanierungsplanung zu
    erstellen und der Stadtverordnetenversammlung die entsprechende Projektvor-
    lage zur Beschlussfassung vorzulegen.

3. Auf Grund der Dringlichkeit der Sanierungsmaßnahme wird zur Beschleunigung
    der baulichen Umsetzung in der vorgesehenen Zeitschiene Mai – November 2011
    einer vorgezogenen Ausschreibung analog der Maßnahme im Konjunkturförder-
    programm zugestimmt. Die Ausschreibungen können dann so terminiert werden,
    dass unmittelbar nach Projektbeschluss der Beschluss für die Auftragsvergaben
    gefasst werden kann und somit die Sanierungsmaßnahme fristgerecht in 2011
    beginnt und endet.

4. Auf Grund der für die Sanierung notwendigen Schließung der Tiefgarage im
    Zeitraum Juli 2011 – November 2011 wird der Anmietung von Ersatzparkflächen
    für die städtischen Mitarbeiter in Höhe von rd. 25.000,00 € zugestimmt.

5. Die Mittel für das Vorhaben sind bei dem Untersachkonto 06300.94090, „Tiefga-
    rage Rathaus (01.01.13)“ SK 09510060 - Projekt 101010000000 Produkt 01.01.13
    veranschlagt:

    Haushalt 2009
    und früher:             400.000,00 €
    Haushalt 2010:   1.100.000,00 €
    Haushalt 2011:      650.000,00 € (Veranschlagung erfolgt über Änderungsliste Haushalt 2011 ff.)
    Haushalt 2012:      350.000,00 € (Veranschlagung erfolgt über Änderungsliste Haushalt 2011 ff.)
    Gesamt:             2.500.000,00 €

    Zur Beauftragung von Leistungen ist im Haushaltsplan 2011 eine Verpflichtungs-
    ermächtigung in Höhe von 350.000,00 € (Veranschlagung erfolgt über   
    Änderungsliste Haushalt 2011 ff.)  vorgesehen.

6. Die Sanierungsarbeiten an der Rathaustiefgarage werden zurückgestellt, bis der
    geplante Wettbewerb zur Neugestaltung des Stadthofes abgeschlossen ist und die
    Planungen für die beiden Vorhaben aufeinander abgestimmt sind. Die Bauarbeiten
    sind ebenfalls entsprechend aufeinander abgestimmt auszuführen.

7. Bei der Elektroplanung für die erforderliche Neumontage des Leitungsnetzes soll
    die Möglichkeit eines Betriebes der Tiefgarage als „E-Tankstelle“ für
    Elektrofahrzeuge mit vorgesehen werden.


Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

Herr Stv. Münd (REP) beantragt betrennte Abstimmung der Punkte 6. und 7. der DS I (A) 626/1.

DS I (A) 626/1 Punkt 6.
Die Stadtverordnetenversammlung
beschließt einstimmig wie folgt:

Die Magistratsvorlage wird wie nachstehend ergänzt:

 6. Die Sanierungsarbeiten an der Rathaustiefgarage werden zurückgestellt, bis der
    geplante Wettbewerb zur Neugestaltung des Stadthofes abgeschlossen ist und die
    Planungen für die beiden Vorhaben aufeinander abgestimmt sind. Die Bauarbeiten
    sind ebenfalls entsprechend aufeinander abgestimmt auszuführen.

DS I (A) 626/1 Punkt 7.
Die Stadtverordnetenversammlung
beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

7. Bei der Elektroplanung für die erforderliche Neumontage des Leitungsnetzes soll
    die Möglichkeit eines Betriebes der Tiefgarage als „E-Tankstelle“ für
    Elektrofahrzeuge mit vorgesehen werden.

DS I (A) 626
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

1. Der Sanierung der Tiefgarage Rathaus Offenbach auf der Grundlage der vom Amt
    60 Stadtplanung und Baumanagement, Bereich 60.4 – Hochbaumanagement - in
    Zusammenarbeit mit dem Ingenieur-Büro Grontmij GmbH (ehemals Grontmij BGS
    Ingenieurgesellschaft mbH), Frankfurt, sowie dem Projektsteuerer CODEMA
    International GmbH, Offenbach, erstellten und vom Revisionsamt geprüften
    Kostenschätzung in Höhe von 2.500.000,00 € wird zugestimmt.

2. Der Magistrat wird beauftragt, die erforderlichen Planungs- und Kostendaten für
    die Sanierung der Tiefgarage Rathaus Offenbach in einer Sanierungsplanung zu
    erstellen und der Stadtverordnetenversammlung die entsprechende Projektvor-
    lage zur Beschlussfassung vorzulegen.

3. Auf Grund der Dringlichkeit der Sanierungsmaßnahme wird zur Beschleunigung
    der baulichen Umsetzung in der vorgesehenen Zeitschiene Mai – November 2011
    einer vorgezogenen Ausschreibung analog der Maßnahme im Konjunkturförder-
    programm zugestimmt. Die Ausschreibungen können dann so terminiert werden,
    dass unmittelbar nach Projektbeschluss der Beschluss für die Auftragsvergaben
    gefasst werden kann und somit die Sanierungsmaßnahme fristgerecht in 2011
    beginnt und endet.

4. Auf Grund der für die Sanierung notwendigen Schließung der Tiefgarage im
    Zeitraum Juli 2011 – November 2011 wird der Anmietung von Ersatzparkflächen
    für die städtischen Mitarbeiter in Höhe von rd. 25.000,00 € zugestimmt.

5. Die Mittel für das Vorhaben sind bei dem Untersachkonto 06300.94090, „Tiefga-
    rage Rathaus (01.01.13)“ SK 09510060 - Projekt 101010000000 Produkt 01.01.13
    veranschlagt
:

    Haushalt 2009
    und früher:             400.000,00 €
    Haushalt 2010:   1.100.000,00 €
    Haushalt 2011:      650.000,00 €
(Veranschlagung erfolgt über Änderungsliste Haushalt 2011 ff.)
    Haushalt 2012:      350.000,00 € (Veranschlagung erfolgt über Änderungsliste Haushalt 2011 ff.)

    Gesamt:             2.500.000,00 €

    Zur Beauftragung von Leistungen ist im Haushaltsplan 2011 eine Verpflichtungs-
    ermächtigung in Höhe von 350.000,00 € (Veranschlagung erfolgt über   
    Änderungsliste Haushalt 2011 ff.)  vorgesehen.




Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 27.08.2010

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung