Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2011 - 2016
2011-16/DS-I(A)0015Ausgegeben am 12.05.2011
Eing. Dat. 12.05.2011
Saubere Luft ohne Umweltzone
Antrag FDP vom 05.05.2011
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, das Luftreinhaltekonzept der Stadt Offenbach zu überarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung einen den aktuellen Erkenntnissen angepassten Katalog zur Schadstoffreduzierung vorzulegen und für die geplante Umweltzone sinnvolle Ersatzmaßnahmen vorzuschlagen. Dabei sind etwa Verbände und Bürger zu beteiligen.
Begründung:
Die veränderte Haltung des Wirtschaftsministeriums - es droht Umweltzonen nicht mehr anzuordnen, sondern lehnt sie ab - und das vorgestellte Gutachten der TU Darmstadt zur Luftreinhaltung sollten nach Auffassung der Antragsteller Anlass für den Magistrat sein, die Luftreinhaltestrategie der Stadt Offenbach gründlich zu überarbeiten. Gerade die geplante Umweltzone beinhaltet die Gefahr von ökologisch bedenklichen Ausweichverkehren und die Projektergebnisse der TU Darmstadt präsentierten zudem wirksamere Alternativen zu Umweltzonen und Durchfahrtsverboten, die zumindest diskutabel sind.
Der Antragsteller erwartet eine umfassende und transparente Beteiligung von Akteuren, Verbänden und Bürgern unter Berücksichtigung des „Aachener Wegs“. Denn schon die gemeinsame Aufstellung des Maßnahmenplans zusammen mit den verschiedenen Akteuren und Verbänden kann zu neuen Herangehensweisen und Ideen führen. Interessante Beispiele aus Aachen hierfür sind etwa das LKW-Führungssystem oder der Bürgerservice „mitpendler.de“. Solche Ideen zeigen ebenso wie die Vorschläge der TU Darmstadt, dass es noch viel Potenzial für wirksame und effektivere Lösungen für eine saubere Luft in Offenbach gibt. Es braucht eine wirksame und keine effekthascherische Luftreinhaltepolitik.