Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 27. Januar 2011

 

 

10.         Formwandel der Wasserverbände
hier: Auflösung des Wasserverbandes Rodau-Bieber
Antrag Magistratsvorlage Nr. 006/11 (Dez. III) vom 12.01.2011, DS I (A) 676
Az: 000-0002-01/1724#2187/2011


Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

1. Die Vertreter/innen der Stadt Offenbach im Wasserverband zur Unterhaltung
    der Bieber (WUB) werden beauftragt, einer Auflösung des Wasserverbandes
    Rodau-Bieber (WVRB) zum 31.03.2011 zuzustimmen.

2. Die Vertreter/innen der Stadt Offenbach in der Verbandsversammlung des
    WUB werden beauftragt, bei Beschlussfassungen über die Verwendung des
    nach vollständiger Abwicklung verbleibenden Verbandsvermögens bzw. der
    Rücklagen nach § 63 Abs. 3 Wasserverbandsgesetz, einer Erstattung an die
    bisherigen Mitglieder nach dem Beitragsschlüssel zuzustimmen.

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 27.01.2011

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung