Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 19.05.2024
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2011 - 2016
2011-16/DS-I(A)0014/1Ausgegeben am 26.05.2011
Eing. Dat. 26.05.2011
Strategie der Stadt zum Erhalt des Klinikums Offenbach in kommunaler Hand
Änd. Antrag SPD, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 26.05.2011
2011-16/DS-I(A)0014/1
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung bekräftigt ihren Wunsch, das
Offenbacher Klinikum in kommunaler Trägerschaft zu halten und gleichzeitig
zukunftsfähig zu machen.
2. Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung ist sich der Tatsache bewusst,
dass dies nur gelingen kann, wenn das Klinikum
- ein deutliches und nachvollziehbares Sparprogramm durchführt
- seine Marktpotentiale nutzt und riskante Markterweiterungsstrategien meidet
- mit anderen Kliniken der Region kooperiert und dabei Überkapazitäten in der
Region abgebaut werden.
3. Die Landesregierung und das hessische Sozialministerium werden in diesem
Sinne aufgefordert, eine Zusammenarbeit der öffentlichen Kliniken voranzutreiben,
um Kosten zu reduzieren.
4. Der Magistrat wird beauftragt, in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und
Ausschusses für Beteiligungen am 14. Juni 2011
- umfassend Bericht über die finanzielle Lage der Klinikum Offenbach GmbH zu
erstatten
- die verschiedenen Szenarien und Handlungsoptionen zum Erhalt des Klinikums
als Zentrum stationärer medizinischer Bedürfnisversorgung darzustellen und
dabei unterschiedliche Kooperations- und Organisationsmodelle zu prüfen
- für jede Variante sind Chancen, Risiken und erforderliche Umsetzungsschritte zu
beschreiben (für Patienten, Mitarbeiter, Gesellschafter), sowie die finanziellen
Wirkungen auf den Haushalt der Stadt Offenbach zu erläutern.
Begründung:
Schwierige bundespolitische Rahmenbedingungen, regionale Überkapazitäten, und der Krankenhausneubau mit nur geringen Zuschüssen des Landes Hessen haben das Klinikum Offenbach - trotz eines beachtlichen finanziellen Beitrags der Beschäftigten - in den letzten Jahren in eine dramatische Schieflage geraten lassen. Die kommunale Trägerschaft ist gefährdet.
Den antragstellenden Fraktionen ist es auch wichtig zu wissen, wie der Magistrat die Möglichkeit beurteilt, im Rahmen einer übergreifenden landespolitischen Strategie sowie der Mediation und des Drucks der Landesregierung bestehende Überkapazitäten in der Region abzubauen.
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