Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 18. August 2011
23. Mietflächen im Bernardbau, Vertragsverlängerung und Erweiterung
Antrag Magistratsvorlage Nr. 227/11 (Dez. I, Amt 10) vom 03.08.2011,
2011-16/DS-I(A)0056
Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FW vom 15.08.2011
2011-16/DS-I(A)0056/1
Beschlusslage:
2011-16/DS-I(A)0056 und 2011-16/DS-I(A)0056/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Der Mietvertrag der Stadt mit der Gebr, Bernard AG über die im Bernardbau
genutzten Flächen von insgesamt 6.567 m2, der am 31.12.2022 enden würde,
wird bis zum 31.12.2035 verlängert. Im Gegenzug stattet die Vermieterin auf
ihre Kosten das Dach mit einer Wärmedämmung aus und baut einen
behindertengerechten Personenaufzug ein.
2. Die Stadt akzeptiert eine Mieterhöhung von 2,20 € pro m2 auf 2,70 € pro m2 für
die Sanierung des von der Kultur- und Sportverwaltung und dem Museum
bereits genutzten Kellers und den Einbau einer Heizung und einer
Entfeuchtungsanlage. Bei einer Fläche von 632 m2 erhöhen sich dadurch die
Kosten für Miete und Nebenkosten um 3.797 € pro Jahr.
3. Dem Ring politischer Jugend und Vereinen wird im 2. Obergeschoss des
Bernardbaus ein Raum zur Nutzung angeboten. Die Fläche von 29,88 m² zum
Preis von 4,70 € pro m² zuzüglich Nebenkosten von 1,80 € pro m² würde
angemietet. Die jährlichen Kosten betragen dafür insgesamt 2.116 €.
4. Die Mittel für Miete und Nebenkosten (für 2011 insgesamt für 4 Monate 1.970 €,
ab 2012 pro Jahr 5.912 €) werden über die Untersachkonten 60010.67540,
Mieten (01.01.08), Sachkonto 67000001, Produkt 01.01.08 und 60010.67531,
Nebenkosten (01.01.08), Sachkonto 61610000, Produkt 01.01.08, für das das
Amt 60 verfügungsberechtigt ist, bereitgestellt. Die Mehrkosten für das
Haushaltsjahr 2011 in Höhe von 1.970 € werden durch Minderausgaben in dem
Untersachkonto 03010.63520, Umzugskosten (01.01.13), Sachkonto 61790000,
für das Amt 10 verfügungsberechtigt ist, gedeckt. Die erforderliche Anpassung
der Haushaltsansätze wird im Nachtrag 2011 über die Änderungsliste und in den
Haushalten der Folgejahre entsprechend berücksichtigt.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
2011-16/DS-I(A)0056/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Punkt 3 im Antrag wird wie folgt geändert:
Dem Ring politischer Jugend und Vereinen wird im 2. Obergeschoss des Bernardbaus ein Raum zur Nutzung angeboten. Die Fläche von 29,88 m² zum Preis von 4,70 € pro m² zuzüglich Nebenkosten von 1,80 € pro m² würde angemietet. Die jährlichen Kosten betragen dafür insgesamt 2.116 €.
2011-16/DS-I(A)0056 (neu)
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Der Mietvertrag der Stadt mit der Gebr, Bernard AG über die im Bernardbau
genutzten Flächen von insgesamt 6.567 m2, der am 31.12.2022 enden würde,
wird bis zum 31.12.2035 verlängert. Im Gegenzug stattet die Vermieterin auf
ihre Kosten das Dach mit einer Wärmedämmung aus und baut einen
behindertengerechten Personenaufzug ein.
2. Die Stadt akzeptiert eine Mieterhöhung von 2,20 € pro m2 auf 2,70 € pro m2 für
die Sanierung des von der Kultur- und Sportverwaltung und dem Museum
bereits genutzten Kellers und den Einbau einer Heizung und einer
Entfeuchtungsanlage. Bei einer Fläche von 632 m2 erhöhen sich dadurch die
Kosten für Miete und Nebenkosten um 3.797 € pro Jahr.
3. Dem Ring politischer Jugend und Vereinen wird im 2. Obergeschoss des Bernardbaus
ein Raum zur Nutzung angeboten. Die Fläche von 29,88 m² zum Preis von 4,70 € pro m²
zuzüglich Nebenkosten von 1,80 € pro m² würde angemietet. Die jährlichen Kosten betragen
dafür insgesamt 2.116 €.
4. Die Mittel für Miete und Nebenkosten (für 2011 insgesamt für 4 Monate 1.970 €,
ab 2012 pro Jahr 5.912 €) werden über die Untersachkonten 60010.67540,
Mieten (01.01.08), Sachkonto 67000001, Produkt 01.01.08 und 60010.67531,
Nebenkosten (01.01.08), Sachkonto 61610000, Produkt 01.01.08, für das das
Amt 60 verfügungsberechtigt ist, bereitgestellt. Die Mehrkosten für das
Haushaltsjahr 2011 in Höhe von 1.970 € werden durch Minderausgaben in dem
Untersachkonto 03010.63520, Umzugskosten (01.01.13), Sachkonto 61790000,
für das Amt 10 verfügungsberechtigt ist, gedeckt. Die erforderliche Anpassung
der Haushaltsansätze wird im Nachtrag 2011 über die Änderungsliste und in den
Haushalten der Folgejahre entsprechend berücksichtigt.
2011-16/DS-I(A)0056 (alt)
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:
1. Der Mietvertrag der Stadt mit der Gebr, Bernard AG über die im Bernardbau
genutzten Flächen von insgesamt 6.567 m2, der am 31.12.2022 enden würde,
wird bis zum 31.12.2035 verlängert. Im Gegenzug stattet die Vermieterin auf
ihre Kosten das Dach mit einer Wärmedämmung aus und baut einen
behindertengerechten Personenaufzug ein.
2. Die Stadt akzeptiert eine Mieterhöhung von 2,20 € pro m2 auf 2,70 € pro m2 für
die Sanierung des von der Kultur- und Sportverwaltung und dem Museum
bereits genutzten Kellers und den Einbau einer Heizung und einer
Entfeuchtungsanlage. Bei einer Fläche von 632 m2 erhöhen sich dadurch die
Kosten für Miete und Nebenkosten um 3.797 € pro Jahr.
3. Für den Ring politischer Jugend wird im 2. Obergeschoss des Bernardbaus
eine Fläche von 29,88 m2 zum Preis von 4,70 € pro m2 zuzüglich Nebenkosten
von 1,80 € pro m2 angemietet. Die jährlichen Kosten betragen dafür insgesamt
2.116 €.
4. Die Mittel für Miete und Nebenkosten (für 2011 insgesamt für 4 Monate 1.970 €,
ab 2012 pro Jahr 5.912 €) werden über die Untersachkonten 60010.67540,
Mieten (01.01.08), Sachkonto 67000001, Produkt 01.01.08 und 60010.67531,
Nebenkosten (01.01.08), Sachkonto 61610000, Produkt 01.01.08, für das das
Amt 60 verfügungsberechtigt ist, bereitgestellt. Die Mehrkosten für das
Haushaltsjahr 2011 in Höhe von 1.970 € werden durch Minderausgaben in dem
Untersachkonto 03010.63520, Umzugskosten (01.01.13), Sachkonto 61790000,
für das Amt 10 verfügungsberechtigt ist, gedeckt. Die erforderliche Anpassung
der Haushaltsansätze wird im Nachtrag 2011 über die Änderungsliste und in den
Haushalten der Folgejahre entsprechend berücksichtigt.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 19.08.2011
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung