Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2011 - 2016
2011-16/DS-I(A)0081Ausgegeben am 29.09.2011
Eing. Dat. 29.09.2011
Keine Kürzungen bei den Finanzierungsmitteln für die Hessischen Verkehrsverbünde
Antrag CDU, SPD, B`90/Die Grünen und FW vom 29.09.2011
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Kürzungsabsichten des Hessischen Finanzministeriums bei den Finanzierungsmitteln für die Hessischen Verkehrsverbünde in Höhe von jährlich 20 Mio. Euro ab 2012 werden von der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung zurückgewiesen. Der Magistrat wird aufgefordert, sich baldmöglichst zusammen mit dem Hessischen Landkreistag, dem Hessischen Städtetag und dem Hessischen Städte- und Gemeindebund sowie dem Rhein-Main-Verkehrsverbund bei der Hessischen Landesregierung gegen die Kürzungspläne auszusprechen.
Begründung:
Der Haushalt der Stadt Offenbach für 2012 ist derzeit in Vorbereitung. Geplante Kürzungen im ÖPNV-Bereich auf Landesebene machen auch für Offenbach als Teil des RMV-Gebietes weitere Belastungen oder Einschnitte wahrscheinlich, die von der Stadt nicht kompensiert bzw. getragen werden können, ohne andere wichtige Maßnahmen zu gefährden.
Falls der Hessische Landtag tatsächlich, wie von der Landesregierung bzw. ihrem Vertreter, Verkehrsminister Posch (FDP), geplant, beschließen sollte, ab 2012 die Mittel für den ÖPNV aus dem Topf des kommunalen Finanzausgleichs um 20 Mio. € /Jahr zu kürzen, werden die hessischen Kommunen und ihre Verkehrsverbünde zu Einschnitten im öffentlichen Nahverkehr gezwungen.
Der Haushaltsplanentwurf wurde von der Landesregierung im September eingebracht, folglich muss umgehend auf die nun laufenden Haushaltsberatungen des Landes Einfluss genommen werden, damit die Forderungen und Argumente der Kommunen und Verkehrsverbünde frühzeitig berücksichtigt werden können.
Offenbach und andere Kommunen müssen sich daher so schnell wie möglich in die laufenden Haushaltsberatungen des Landes einmischen und sich an die Landesregierung und andere Akteure wie den Hessischen Städtetag wenden, um eine Rücknahme der derzeitigen Kürzungspläne im ÖPNV-Bereich zu erreichen.
Das Land Hessen stellt aus dem originären Landeshaushalt keine Mittel zur Finanzierung von Betriebsleistungen im Bus- und Bahnverkehr zur Verfügung. Hierzu dienen die Regionalisierungsmittel des Bundes, die Hessen erstmals 2012 vollständig an die Verkehrsverbünde weiterleitet, und ca. 121 Mio. € pro Jahr aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs. Dem RMV fehlen – falls die Kürzungen realisiert werden - ab 2012 Finanzierungsmittel für den Verbundverkehr in einer Größenordnung zwischen 12 und 16 Mio. € jährlich. Aufgefangen werden können diese Kürzungen nur durch weitere Tarifsteigerungen, durch Abbestellung von Verkehrsleistungen oder durch eine Belastung der Gesellschafter im Rahmen der Regionalumlage. Schon jetzt sind erhebliche Mängel und Überlastungen im ÖPNV-System erkennbar: veraltete S-Bahn-Wagen, verschmutzte Stationen, defekte Rolltreppen, zu wenig Sicherheits- und Servicepersonal – weitere negative Effekte sind durch die geplanten Streichungen zu befürchten. Die Kürzungsabsichten laufen auch völlig konträr zu den Bemühungen der Verbundgesellschaften, durch eine Neuordnung der Finanzierungsinstrumente die Finanzierung des lokalen und regionalen Bus- und Schienenverkehrs auf eine nachhaltige Grundlage zu stellen. Die lokalen Aufgabenträgerorganisationen halten dazu eine dauerhafte Erhöhung und Dynamisierung der Zuwendung für den lokalen Verkehr für unverzichtbar. Seit Verbundstart bewegen diese sich auf gleichem Niveau, während die Kosten für die Bereitstellung von Verkehrsleistungen drastisch gestiegen sind.
Letztlich bedeutet die beabsichtigte Kürzung einen (weiteren) Eingriff des Landes in die „kommunalen Taschen“, dem mit aller Entschiedenheit zu begegnen ist. Dadurch würden die Bemühungen der Kommunen, die Attraktivität des ÖPNV zu steigern, konterkariert.