Kulturförderabgabe für Offenbach
Ergänzungsantrag Piraten vom 29.09.2011


Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Änderungsantrag 2011-16/DS-I(A)0069/1 wird wie folgt ergänzt:

Einnahmen aus der Kulturförderabgabe sollen vorwiegend zielgerichtet für Aufgaben, Leistungen und Angebote in Bereichen kultureller Bildung, Integration, interkultureller Förderung, der Förderung von Kindern und Jugendlichen sowie für den Zugang sozial Benachteiligter zu Bildung und Kultur verwendet werden.

Die konkrete Beschlussfassung über die Verwendung behält sich die Stadtverordnetenversammlung im Rahmen der jährlichen Haushaltsplanberatungen vor.