Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 10.11.2011
18. Gesellschafterversammlung der Integriertes Verkehrs- und Mobilitätsmanagement Region Frankfurt RheinMain (ivm) GmbH am 15.11.2011
hier: Anpassung und Änderung des Gesellschaftervertrags
Antrag Magistratsvorlage Nr. 299/11 (Dez. I) vom 26.10.2011,
2011-16/DS-I(A)0089
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
1. Der Beschluss des Magistrats vom 03.08.2011 zur Teilung und Abtretung eines
Gesellschaftsanteils in Höhe von 30.000,00 € vom Land Hessen an den Rhein-
Main-Verkehrsverbund sowie zum Verzicht auf das Vorkaufsrecht gemäß § 4 Ziff.
2 der Satzung wird zur Kenntnis genommen.
2. Den für den Beitritt des RMV zur ivm GmbH notwendigen Anpassungen sowie den
übrigen redaktionellen Änderungen des Gesellschaftsvertrags wird zugestimmt.
3. Der Bevollmächtigte der Stadt Offenbach am Main wird ermächtigt, anlässlich der
notariellen Beurkundung des Beitritts des RMV zur ivm GmbH am 15.11.2011 alle
in diesem Zusammenhang erforderlichen oder zweckmäßigen Erklärungen abzu-
geben. Er wird von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit und ist ermächtigt,
Untervollmacht zu erteilen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 11.11.2011
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung