Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 8. Dezember 2011

 

 

24. Fluglärmsituation über der Stadt Offenbach
Antrag CDU, SPD, B´90/Die Grünen, FW, FDP, DIE LINKE., Piraten und Vertreter FNO vom 08.12.2011, 2011-16/DS-I(A)0123


Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

1. Die Landesregierung wird erneut aufgefordert, die Anfechtung des Urteils des
   VHG zum Thema Nachtflugverbot zurückzunehmen und damit die versprochene
   Ruhe in der Kernzeit von 23.00 Uhr bis 05.00 Uhr zu sichern. Darüber hinaus
   bekräftigt die Stadtverordnetenversammlung ihre Forderung nach einem
   Nachtflugverbot von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr.

2. Die Stadt Offenbach erwartet von allen Beteiligten, dass alle Möglichkeiten des
   aktiven Lärmschutzes so schnell wie möglich umgesetzt werden. Das gilt
   insbesondere für lärmoptimierte An- und Abflugverfahren und die Führung von
   Flugrouten, die zu einer Reduzierung der Zahl erheblich belästigter Menschen
   führt.

3. Die Stadt Offenbach fordert vom Betreiber FRAport AG die Einrichtung eines
   Fonds, aus dem Maßnahmen des passiven Lärmschutzes auch über den Bereich
   der gesetzlichen Regelungen hinaus finanziert werden, um stark betroffene
   Wohnungen baulich schützen zu können, die keinen gesetzlichen Anspruch auf
   passiven Lärmschutz haben.

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 16.12.2011

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung