Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 8. Dezember 2011

 

 

3.    Rettungsschirm für notleidende Städte und Gemeinden statt für
EU-Pleitestaaten! (Haushaltsbegleitantrag)
Antrag Rep vom 07.12.2011 zu DS-I(A)0100, 2011-16/DS-I(A)0125

 

Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt gegen die Stimmen der Fraktion REP wie folgt ab:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Bundesregierung auf, analog dem Rettungsschirm für EU-Pleitestaaten, einen Rettungsschirm für überschuldete deutsche Städte und Gemeinden - wie beispielsweise die Stadt Offenbach - zu installieren.

Der Magistrat der Stadt Offenbach, der hessische Städtetag, die hessische Landesregierung, der deutsche Städte- und Gemeindebund sowie Bundesrat und Bundestag werden gebeten, das Anliegen zu unterstützen.

 

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 16.12.2011

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung