Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 27. Januar 2011

 

 

11.     Zerlegungsvereinbarung gemäß § 33 Abs. 2 GewStG zwischen der
Stadt Offenbach a.M., der Stadt Bad Arolsen und der Cerventus
Naturenergie GmbH
Antrag Magistratsvorlage Nr. 007/11 (Dez. III, Amt 20) vom 12.01.2011,
DS I (A) 677
Az: 000-0002-01/1725#2188/2011


Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

1.
Dem Abschluss einer Vereinbarung über die Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrages gemäß § 33 Abs. 2 GewStG zwischen den Beteiligten Stadt Offenbach a.M., Stadt Bad Arolsen und der steuerpflichtigen „Cerventus Naturenergie GmbH“ wird zugestimmt.

2.
Die auf die beteiligten Gemeinden entfallenden Anteile (Zerlegungsanteile) an dem einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag der steuerpflichtigen Gesellschaft werden in der abzuschließenden Vereinbarung ab dem Erhebungszeitraum 2010 einvernehmlich und unveränderlich wie folgt festgelegt:

Der Berechnung wird der zu ermittelnde einheitliche Gewerbesteuermessbetrag zugrunde gelegt. Davon erhält die Stadt Bad Arolsen 90% des in ihrer Gemeinde erwirtschafteten Anteils.





Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 27.01.2011

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung