Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0079/1                                                      Ausgegeben am 29.09.2011

                                                                                               Eing. Dat. 28.09.2011

 

 

 

 

Rathaus TV
Änderungsantrag SPD, B`90/Die Grünen und FW vom 28.09.2011


Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird wie folgt geändert:

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, ob der öffentliche Teil der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main zukünftig als Livestream (Audio und Video) auf der Internetseite der Stadt Offenbach an prominenter Stelle zur Verfügung gestellt werden kann und ob die Aufnahmen zeitnah nach den Sitzungen nach einzelnen Tagesordnungspunkten veröffentlicht werden können. Bei der Prüfung sind insbesondere rechtliche und finanzielle Voraussetzungen zu beachten. Dabei sind nicht nur die einmaligen, sondern auch die laufenden Kosten darzustellen.

Zu prüfen und zu berichten ist ebenfalls, ob die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung für die Realisierung des Rathaus-TV abgeändert beziehungsweise ergänzt werden muss.

Der Magistrat wird außerdem beauftragt zu prüfen und zu berichten, wie ein Konzept für ein Rathaus-TV in Offenbach aussehen könnte. Dies ist der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.

Dabei sollen folgende Aspekte beachtet werden:

-           Die Aufnahmen müssten vor allem und überwiegend den Sprecher zeigen, auf jeden Fall sollte aber mindestens ein Bereich der Zuschauertribüne von den Aufnahmen ausgeschlossen und als solcher gekennzeichnet werden.

-           Der Livestream müsste von den Nutzerinnen und Nutzern leicht gefunden und abgerufen werden können. Das hieße auch, dass es von den verschiedenen mobilen Geräten aus nutzbar sein müsste.

-           Die digitalen Aufnahmen müssten archiviert werden, um Interessierten unkompliziert, dauerhaft und barrierefrei zur Verfügung zu stehen.

-           Neben der Bereitstellung der Aufzeichnung müsste eine möglichst große
Barrierefreiheit des Mediums erreicht werden. Darum müsste die Verwaltung auch die Möglichkeit einer Transkription und der Einblendung eines (Gebärden-) Dolmetschers oder Untertitel prüfen und darstellen. Des Weiteren müssten unter anderem Präsentationsfolien, Beschlussvorlagen, weiterführende Links, z.B. zum Politischen Informationssystem Offenbach (PIO), eingeblendet oder verlinkt werden können.

-           Die Aufzeichnungen (Originalaufnahmen und barrierefreie Versionen) müssten unter Creative Commons Lizenz mit Namensnennung ("cc-by") eingestellt werden,  welche eine Weiterverwendung durch die Bürger ermöglicht.

-           Eine journalistische Vorbereitung und Begleitung beispielsweise durch ein Bürgerprojekt ist denkbar und wünschenswert. Das Büro der Stadtverordnetenversammlung müsste auch konzeptionell und begleitend einbezogen werden. Sollte beim Jugendparlament Interesse an einer Kooperation bestehen, so soll der Magistrat auch dort die Möglichkeit für ein begleitendes Medienprojekt mit Kindern und Jugendlichen prüfen.


Begründung:

 

Vor der Konzepterstellung ist eine ausführliche Prüfung der finanziellen und rechtlichen Bedingungen nötig.