Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0087/1                                                      Ausgegeben am 10.11.2011

                                                                                               Eing. Dat. 10.11.2011

 

 

 

 

 

 

Sanierung der Fenster und der Fenstertüren einschließlich der Gauben in der stadteigenen Liegenschaft Herrnstraße 82 (Hauptgebäude Büsing-Palais), Offenbach am Main
hier: Bereitstellung zusätzlicher Mittel gemäß § 114 g HGO
Ergänzungsantrag Piraten vom 10.11.2011


Die Stadtverordnetenversammlung möge weiterhin beschließen:

Der Magistrat möge mit der Mieterin des Objektes eine Kostenteilungsvereinbarung über die im Antrag aufgeführten Mehrkosten, die auf den verspäteten Maßnahmenstart zurückzuführen sind, aushandeln.

Falls keine Einigung erzielt werden kann, soll der Magistrat die Möglichkeiten einer Klage prüfen und über die Erfolgsaussicht berichten.


Begründung:

In der Begründung der Ursprungsvorlage wird argumentiert, dass die Mehrkosten u.a. durch den verspäteten Maßnahmenbeginn entstanden sind:

 

"Sowohl die Sanierung im Betrieb als auch eine abschnittsweise Sanierung wurden vom Hotelmanagement abgelehnt."

 

Dies lässt zumindest eine Mitschuld der Mieterin herausdeuten, da z.B. nicht durch den Wirtschaftsbetrieb zu rechtfertigen ist, warum die Sanierung nicht hätte abschnittsweise stattfinden können, da es ja so gut wie nie vorkommt, dass ALLE Konferenzräume gleichzeitig (und über Jahre im Voraus) vermietet sind.