Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 10.11.2011

 

 

23. Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate im Gebiet der Stadt Offenbach am Main.
Antrag Magistratsvorlage Nr. 314/11 (Dez.III, Amt 21) vom 26.10.2011,
2011-16/DS-I(A)0094


Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt bei Stimmenenthaltung der Fraktion REP wie folgt:

Die beiliegende Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate im Gebiet der Stadt Offenbach am Main wird beschlossen.


Die Satzung ist Bestandteil des Originalprotokolls.


Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 11.11.2011

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung