Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 26.05.2011

 

 

24. Stilllegung des Hessischen Atomkraftwerkes Biblis (Blöcke A und B)
Antrag DIE LINKE. vom 12.05.2011
2011-16/DS-I(A)0018


Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Die Stadt Offenbach fordert die Bundesregierung und die Hessische Landesregierung auf,

    a. das Atomkraftwerk Biblis (Blöcke A und B) still zu legen,
    b. die schnellstmögliche Räumung und sichere Entsorgung der dort lagernden
        radioaktiv belasteten Abfälle durchzuführen,
    c. die Entwicklung und Umgestaltung auf erneuerbare Energien konsequent zu
        fördern.

In diesem Zusammenhang ruft die Stadtverordnetenversammlung die Bürgerinnen und Bürger Offenbachs dazu auf, an der Großdemonstration gegen die Nutzung von Kernkraftwerken am 28.5. 2011 mit ihrer Teilnahme zu zeigen, dass gerade auch Offenbach zu den am stärksten gefährdeten Regionen zählt und bereit ist, sich dagegen zu wehren.

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 31.05.2011

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung