Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 26.05.2011
28. Streichungspläne des Hessischen Kultusministeriums - Gefährdung des Standorts Offenbach für das Staatliche Schulamt und das Studienseminar für Gymnasien
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD, B´90/Die Grünen und FW vom 26.05.2011, 2011-16/DS-I(A)0020
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Der Magistrat wird beauftragt, sich gegenüber der Hessischen Landesregierung
entschieden dafür einzusetzen, dass das Staatliche Schulamt für die Stadt
Offenbach und für den Landkreis Offenbach sowie das Studienseminar für
Gymnasien in Offenbach weiterhin am Standort Offenbach erhalten bleiben.
2. Die Landtagsabgeordneten aus Offenbach werden aufgefordert, sich in allen
Gremien in gleicher Weise einzusetzen und entsprechend abzustimmen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 31.05.2011
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung