Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 26.05.2011
29. Keine Kürzung im Ausbildungsbudget
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD, B´90/Die Grünen und FW vom 26.05.2011, 2011-16/DS-I(A)0021
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main fordert die Landesregierung auf, die Kürzungen von 7 Millionen Euro im Ausbildungsbudget - davon alleine rund 240.000 Euro für Maßnahmen in der Stadt Offenbach - durch das Hessische Sozialministerium unverzüglich rückgängig zu machen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 31.05.2011
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung