Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 16.06.2011
10. Bau- und Sanierungsprogramm für Kindertagesstätten und Schulen finanzpolitisch absichern
Antrag der FDP-Fraktion vom 17.05.2011, 2011-16/DS-I(A)0027
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt ihren Wunsch, das Bau- und Sanierungsprogramm für Kindertagesstätten und Schulen uneingeschränkt fortzusetzen.
Der Magistrat wird aufgefordert der Stadtverordnetenversammlung ein Finanzierungskonzept vorzulegen, das sicherstellt, dass das Bau- und Sanierungsprogramm für Kindertagesstätten und Schulen auch uneingeschränkt fortgesetzt werden kann.
Dieses Konzept ist parallel zum Haushalt 2012 der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.
In diesem ist unter anderem darzustellen,
1. aus welchen Mitteln die erste Tranche der Schulsanierung und die
Baumaßnahmen im Bereich Kindertagesstätten finanziert wurde und wie
hoch der Eigenanteil der Stadt Offenbach war,
2. welcher städtische „Eigenanteil“ zur Finanzierung der zweiten Tranche der
Schulsanierung und des Kitaprogramms erforderlich sein wird,
3. ob und mit welchen Landeszuschüssen zu rechnen ist,
4. welche haushaltspolitischen Anforderungen (Refinanzierung) die
Kommunalaufsicht für die erste Tranche gestellt hat und welche sie
voraussichtlich stellen wird,
5. in welcher Höhe Grundstücksverkäufe einen Beitrag zur Finanzierung
geleistet haben und künftig leisten können,
6. ob darüber hinaus der Verkauf von weiterem städtischen Vermögen
erforderlich ist, um die Investitionen in Bildung zu stemmen und welche
Vermögensveräußerungen der Magistrat für sinnvoll erachtet,
7. ob der Magistrat Sparmaßnahmen bei anderen Investitionen aus dem
Investitionsprogramm jenseits der Schulsanierung für erforderlich hält und
welche Maßnahmen dies sein sollten.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 20.06.2011
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung