Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 16.06.2011
18. Neubau Sportzentrum Bürgel
hier: Bereitstellung zusätzlicher Mittel gemäß § 114 f Absatz 1 Satz 1 HGO
Antrag Magistratsvorlage Nr. 163/11 (Dez. I und III, Amt 20, 60) vom 01.06.2011, 2011-16/DS-I(A)0036
Ergänzungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FW vom 09.06.2011,
2011-16/DS-I(A)0036/1
Beschlusslage:
2011-16/DS-I(A)0036 und 2011-16/DS-I(A)0036/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt wie folgt:
1. Der Erhöhung der finanziellen Beteiligung der Stadt Offenbach am Main an
dem von der TSG Bürgel als Bauherr geplanten Bauvorhaben „Neubau
Sportzentrum Bürgel“ in Form eines Darlehens i.H. von insgesamt
3.500.000,00 € um max. 520.000,00 € auf 4.020.000,00 € wird zugestimmt.
2. Die zusätzlichen Mittel in Höhe von max. 520.000,00 € werden bewilligt und
bei dem USK 55000.92702 „Darlehen an TSG 1847 Bürgel, Neubau
Sporthalle, Sportzentrum Bürgel-Rumpenheim (08.02.01)“, SK 16180000,
Projekt 523080000000, Produkt 08.02.01 bereitgestellt.
Die Deckung in Höhe von max. 520.000,00 € erfolgt durch Minderausgabe
bei dem USK 63000.94010 „Mainzer Ring / 36150 u. 36151 (12.01.01)“, SK
09520000, Projekt 60112000000, Produkt 12.01.01.
3. Die entsprechenden Umsetzungen sind im Nachtrag 2011 vorzunehmen.
4. Der über die ursprüngliche Beteiligung der Stadt an dem Bauvorhaben ge-
schlossene Darlehensvertrag in Höhe von 3.500.000,00 € sowie der im
Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms des Bundes für sonstige
Kommunale Infrastruktur zwischen Stadt Offenbach und der TSG Bürgel
geschlossene Vertrag über die Umsetzung des 2. Bauabschnittes (Neubau
einer Drei-Feld-Halle) sind entsprechend anzupassen.
Die Vorgehensweise ist mit dem Regierungspräsidium Darmstadt abgestimmt.
5. Der Magistrat wird aufgefordert, bei allen vergleichbaren Projekten im Falle
absehbarer Kostenüberschreitungen umgehend im Hauptausschuss für
Finanzen und Beteiligungen zu berichten.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
2011-16/DS-I(A)0036/1
Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Antragstenor der Vorlage DS I (A)0036 wird um Punkt 5 wie folgt ergänzt:
5. Der Magistrat wird aufgefordert, bei allen vergleichbaren Projekten im Falle
absehbarer Kostenüberschreitungen umgehend im Hauptausschuss für Finanzen
und Beteiligungen zu berichten.
2011-16/DS-I(A)0036
Die Stv.-Versammlung beschließt einstimmig wie folgt:
1. Der Erhöhung der finanziellen Beteiligung der Stadt Offenbach am Main an dem
von der TSG Bürgel als Bauherr geplanten Bauvorhaben „Neubau Sportzent
rum Bürgel“ in Form eines Darlehens i.H. von insgesamt 3.500.000,00 € um
max. 520.000,00 € auf 4.020.000,00 € wird zugestimmt.
2. Die zusätzlichen Mittel in Höhe von max. 520.000,00 € werden bewilligt und bei
dem USK 55000.92702 „Darlehen an TSG 1847 Bürgel, Neubau Sporthalle,
Sportzentrum Bürgel-Rumpenheim (08.02.01)“, SK 16180000, Projekt
523080000000, Produkt 08.02.01 bereitgestellt.
Die Deckung in Höhe von max. 520.000,00 € erfolgt durch Minderausgabe bei
dem USK 63000.94010 „Mainzer Ring / 36150 u. 36151 (12.01.01)“, SK
09520000, Projekt 60112000000, Produkt 12.01.01.
3. Die entsprechenden Umsetzungen sind im Nachtrag 2011 vorzunehmen.
4. Der über die ursprüngliche Beteiligung der Stadt an dem Bauvorhaben ge-
schlossene Darlehensvertrag in Höhe von 3.500.000,00 € sowie der im Rahmen
des Zukunftsinvestitionsprogramms des Bundes für sonstige Kommunale Infra-
struktur zwischen Stadt Offenbach und der TSG Bürgel geschlossene Vertrag
über die Umsetzung des 2. Bauabschnittes (Neubau einer Drei-Feld-Halle) sind
entsprechend anzupassen.
Die Vorgehensweise ist mit dem Regierungspräsidium Darmstadt abgestimmt.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 21.06.2011
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung