Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 1. März 2012

 

 

17.  Klinikum Offenbach GmbH
hier: Durchführung eines Markterkundungsverfahrens und Konzeptwettbewerbs zur Zukunftssicherung der Klinikum Offenbach GmbH
Antrag Magistratsvorlage Nr. 058/12 (Dez. III, Klinikum Offenbach GmbH / Amt 20 vom 15.02.2012, 2011-16/DS-I(A)0161


Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

1. Die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wird beauftragt, ein
    Markterkundungsverfahren und einen Konzeptwettbewerb für die Klinikum
    Offenbach GmbH durchzuführen.

2. Das Verfahren ist so zu konzipieren, dass sich aus seinem Ergebnis
    keine per se verpflichtenden Konsequenzen für die Stadt Offenbach
    ergeben.

3. Die hierfür erforderlichen Mittel werden mit zeitgleich eingebrachter
    Vorlage „Beratungskosten im Rahmen des Sanierungsprozesses der
    Klinikum Offenbach GmbH“ bei Untersachkonto 03000.65530
    „Organisations- und Strukturgutachten Stadtverwaltung“, Sachkonto
    67710000 „Aufwendungen für Sachverständige, Rechtsanwälte und
    Gerichtskosten“, Produkt 01.01.07 bereitgestellt.

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 02.03.2012

Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung