Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

---

2011-16/DS-I(A)0156/1Ausgegeben am 01.03.2012

Eing. Dat. 01.03.2012

 

 

 

 

 

 

Rechtsmittel gegen Frankfurter Brückenbau II
Änderungsantrag der CDU vom 01.03.2012


Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird angewiesen,

1. die von ihm beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingereichte
    Normenkontrollklage gegen den B-Plan 799 der Stadt Frankfurt am Main
    sowie

2. den beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingereichten Eilantrag gegen den
    B-Plan 799 der Stadt Frankfurt am Main

erst dann zurückzunehmen, wenn der Inhalt der undatierten „Vereinbarung der Städte Offenbach am Main und Frankfurt am Main zur verkehrlichen Entwicklung des Kaiserleigebiets (hier: Umbau des Kaiserleikreisels)“ -Letter of Intent- die Zustimmung der städtischen Gremien unter Einhaltung der gesetzlichen Formvorschriften erhalten hat, sowie, bis Rechtssicherheit für eine verbindliche Kostenübernahmezusage durch Land und Bund besteht.


Begründung: