Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 17.05.2024
Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 22. März 2012
9. Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Antrag SPD, B`90/Die Grünen und FW vom 06.03.2012, 2011-16/DS-I(A)0166
Änderungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler vom 21.03.2012, 2011-16/DS-I(A)0166/1
Beschlusslage:
2011-16/DS-I(A)0166/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Bei der Überarbeitung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung werden folgende Regelungen an geeigneter Stelle mit aufgenommen:
In den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung ist der Seniorenrat zu hören bei allen wichtigen Angelegenheiten, die die Seniorinnen und Senioren der Stadt Offenbach betreffen. Er hat bei diesen Themen ein Rede- und Vorschlagsrecht.
Einladungen zu allen öffentlichen Ausschusssitzungen der Stadtverordnetenversammlung werden dem Seniorenrat zu seiner Unterrichtung übersandt. Steht eine für ältere Menschen wichtige Angelegenheit auf der Tagesordnung, wird dem Seniorenrat diese Vorlage übersandt, soweit keine gesetzlichen Vorschriften der Geheimhaltung und des Datenschutzes entgegenstehen.
Die diesbezügliche Änderung der Geschäftsordnung muss bis spätestens 1.1.2013 durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen sein.
Die AG Geschäftsordnung soll zeitnah/rechtzeitig mit der Vorbereitung beginnen.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
2011-16/DS-I(A)0166/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Antrag wird wie folgt geändert:
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 26.03.2012
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung
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