Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Änderungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler vom 21.03.2012


Der Antrag wird wie folgt geändert:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Bei der Überarbeitung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung werden folgende Regelungen an geeigneter Stelle mit aufgenommen:

In den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung ist der Seniorenrat zu hören bei allen wichtigen Angelegenheiten, die die Seniorinnen und Senioren der Stadt Offenbach betreffen. Er hat bei diesen Themen ein Rede- und Vorschlagsrecht.

Einladungen zu allen öffentlichen Ausschusssitzungen der Stadtverordnetenversammlung werden dem Seniorenrat zu seiner Unterrichtung übersandt. Steht eine für ältere Menschen wichtige Angelegenheit auf der Tagesordnung, wird dem Seniorenrat diese Vorlage übersandt, soweit keine gesetzlichen Vorschriften der Geheimhaltung und des Datenschutzes entgegenstehen.

Die diesbezügliche Änderung der Geschäftsordnung muss bis spätestens 1.1.2013 durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen sein.

Die AG Geschäftsordnung soll zeitnah/rechtzeitig mit der Vorbereitung beginnen.


Begründung:

Mit diesem Änderungsantrag wird der noch folgenden Arbeit der „AG Geschäftsordnung“ Rechnung getragen und Gelegenheit gegeben, die durch die Satzung des Seniorenrats notwendig gewordenen Änderungen in die Geschäftsordnung einzuarbeiten. Wichtig ist jedoch, dass genannte Regelungen bis zum 1.1.2013 in die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung aufgenommen werden, da ab diesem Zeitpunkt die Wahl zum Seniorenrat und der Beginn seiner Arbeit eingeleitet werden soll.