Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 21. Juni 2012
22. Jahresabschluss EKO zum 31.12.2011; Ergebnisverwendungsvorschlag;
Entlastung der Betriebsleitung
Antrag Magistratsvorlage Nr. 182/12 (Dez. IV, Amt 57 vom 06.06.2012,
2011-16/DS-I(A)0202
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt bei Enthaltung der REP wie folgt:
1. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach zum
31.12.2011 wird festgestellt.
2. Der festgestellte Jahresgewinn 2011 in Höhe von 1.063.328,11 € sowie der fest-
gestellte, auf neue Rechnung vorgetragene Jahresgewinn 2010 in Höhe von
1.015.253,34 € - insgesamt 2.078.581,45 € - werden an den Haushalt abgeführt.
3. Der abgeführte Jahresgewinn soll i.H.v. ca. 660 T€ zur Deckung von notwendigen
Mehrausgaben bei Untersachkonto 87300.71500 „Abdeckung von Verlusten
(Kita)“ verwendet werden.
4. Der andere Teil i.H.v. ca. 1.420 T€ wird auf einem noch einzurichtendem Einnah-
meuntersachkonto verbucht und dient der Deckung von Mehrausgaben bei Unter-
sachkonto 46420.70700 „Zuschuss für laufende Maßnahmen für Träger von Kin-
dertagesstätten“. Die erhöhten Ausgaben werden zusammen mit der Einnahme
zum Nachtragshaushalt 2012 angemeldet.
5. Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 22.06.2012
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung