Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0205/1                                                      Ausgegeben am 14.06.2012

                                                                                               Eing. Dat. 14.06.2012

 

 

 

 

 

 

Änderung der Anlage 2 zur Stellplatzsatzung:
Erweiterung des Einschränkungsgebietes Zone 1 auf das Hafengebiet
Änderungsantrag CDU vom 14.06.2012


Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Beschlussfassung über die Magistratsvorlage I (A) 205 wird zurückgestellt, bis der Magistrat seiner Berichtspflicht gemäß Stadtverordnetenbeschluss vom 18.08.2011 zu I (A) 0048/2 nachgekommen ist.


Begründung:

 

In der im Tenor genannten Sitzung beauftragte das Haus den Magistrat „die Stellplatzsatzung einer Prüfung zu unterziehen und in den Ausschüssen dazu zu berichten“.

 

Hintergrund dieser Beschlussfassung war im Wesentlichen die Streichung bzw. Überprüfung der bisherigen Einschränkungsgebiete.

 

Der antragstellenden Fraktion ist von einer, nicht einmal ansatzweisen, Erfüllung des Auftrages durch den Magistrat nichts bekannt.

 

Stattdessen beabsichtigt der Magistrat im Gegenteil, die in Rede und Kritik stehenden Einschränkungsgebiete auch noch auszuweiten.

 

Dieser Praxis ist Einhalt zu gebieten.