Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 21. Juni 2012
9. Aufnahme der Wohnungslosen-Statistik in den Sozialbericht
Antrag DIE LINKE. vom 05.06.2012, 2011-16/DS-I(A)0189
Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FW vom 20.06.2012,
2011-16/DS-I(A)0189/1
Beschlusslage:
2011-16/DS-I(A)0189/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, ob und wie die Zahl der Obdachlosen und Wohnungslosen in Offenbach für den Sozialbericht erfasst werden kann. Zudem ist zu prüfen und zu berichten, ob und wie in Zukunft zudem die Altersstruktur der betroffenen Wohnungslosen erfasst werden kann. Bei den Prüfungen sind insbesondere datenschutzrechtliche Bestimmungen zu berücksichtigen.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
2011-16/DS-I(A)0189/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Antrag wird wie folgt geändert:
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, ob und wie die Zahl der Obdachlosen und Wohnungslosen in Offenbach für den Sozialbericht erfasst werden kann. Zudem ist zu prüfen und zu berichten, ob und wie in Zukunft zudem die Altersstruktur der betroffenen Wohnungslosen erfasst werden kann. Bei den Prüfungen sind insbesondere datenschutzrechtliche Bestimmungen zu berücksichtigen.
2011-16/DS-I(A)0189
Durch Annahme der DS-I(A)0189/1 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende DS-I(A)0189:
Die Zahl der Obdachlosen und Wohnungslosen in Offenbach wird im Sozialbericht der Stadt erfasst. Der Sozialbericht erfasst in Zukunft außerdem die Altersstruktur der Betroffenen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 22.06.2012
Die Vorsteherin der Stv.-Versammlung