Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 14.10.2019



Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0210                                                         Ausgegeben am 02.07.2012

                                                                                               Eing. Dat. 02.07.2012

 

 

 

 

 

Gesundheitliche Versorgung von Kindern, Eltern und schwangeren Frauen bei Ausschluss von Leistungsbezug nach SGB II oder XII und nicht vorhandenem Versicherungsschutz
Antrag des Jugendhilfeausschusses der Stadt Offenbach am Main an die Stadtverordnetenversammlung gem. § 71 SGB VIII vom 29.06.2012


Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt die gesundheitliche Versorgung von Kindern, Eltern und schwangeren Frauen, die von einem Leistungsbezug nach dem SGB II / SGB XII ausgeschlossen und nicht krankenversichert sind sicherzustellen.


Begründung:

Aus Sicht des Jugendhilfeausschusses ist im Rahmen der frühen Hilfen das Angebot von medizinischer Beratung und Behandlung für diesen Personenkreis zu garantieren. Der Jugendhilfeausschuss geht davon aus, dass aufgrund der rechtlichen Situation insbesondere von Frauen und Kindern aus EU-Ländern aus Osteuropa, die sich in Deutschland prinzipiell nur unter der Bedingung wirtschaftlicher Selbstständigkeit aufhalten können, immer wieder Personen befinden, auf die das letztlich nicht zutrifft. Notlagen hinsichtlich der gesundheitlichen Versorgung dürfen aus der Sicht des Jugendhilfeausschusses dennoch nicht hingenommen werden.

 

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